Der Reformmut muss steigen

2025 schrammte Deutschland nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbei, es gab ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Deutschland hinkt damit anderen großen Industrienationen hinterher. Auch die „Wirtschaftsweisen“ rechnen für 2026 mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sagte. Alarmierend ist, dass selbst dieses geringe Wachstum nur deshalb möglich wird, weil die Regierung massiv Schulden aufnimmt.

Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Regierung den Hebel endlich umlegen: „Täglich müssen sich immer mehr Familien um ihre wirtschaftlichen Existenzen sorgen. Die Koalition wirkt hilflos angesichts des fortschreitenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit und ruht sich auf gigantischen Schuldenbergen aus“, mahnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Sie erwartet jetzt Reformmut.

Schwarz-Rot verbrennt nur Geld

„Statt Subventionen und Umverteilung braucht es weitreichende Entlastungen, damit es sich wieder lohnt, Leistungsbereitschaft zu zeigen und Arbeit attraktiver zu machen“, mahnt Büttner und macht ihren Unmut laut: „Dass in dieser längsten wirtschaftlichen Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik Union und SPD noch über Steuererhöhungen und immer mehr Umverteilung diskutieren, sabotiert Aufschwung und Wachstum.“

Besonders beunruhigend sei die Reaktion des Kanzlers auf diese Entwicklung. Seine „organisierte Konzeptlosigkeit“ mache die Menschen zurecht „rasend“, konstatierte Büttner schon zuvor. Statt klarer Reformen dominierten aus ihrer Sicht Durchhalteparolen und Umverteilungsdebatten: „Die klägliche Antwort der Regierung darauf ist, dass der Kanzler täglich erneut um Geduld bittet und intensiv über Steuererhöhungen und immer neue sozialdemokratische Umverteilungsideen diskutiert wird.“ 

Angesichts der Dimension der Neuverschuldung seien 0,2 Prozent Wachstum allenfalls „homöopathisch“. Denn den zusätzlichen 9 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung stehen laut Büttner rund 800 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2025 gegenüber. Ihr Fazit ist eindeutig: „Das zeigt: Schwarz-Rot verbrennt nur Geld und setzt somit unsere Zukunftsfähigkeit mutwillig aufs Spiel.“

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