Die FDP ist das Gegenangebot zum Status quo

Deutschland steckt fest. Wirtschaftliche Probleme verschärfen sich, Sozialsysteme geraten unter Druck, die Infrastruktur verfällt und die weltpolitische Lage wird immer angespannter. Doch politisch bleibt es beim Stillstand. FDP-Chef Christian Dürr sieht das Land in einer Sackgasse und macht Kanzler Friedrich Merz für das Ausbleiben von Reformen verantwortlich. „Friedrich Merz hat ganz viel versprochen, nichts umgesetzt, außer viele neue Schulden“, kritisiert der FDP-Chef. Auf den Herbst der Enttäuschungen, folge jetzt der Winter des Stillstandes. 

Im Interview mit dem SWR-Hörfunk beschreibt Dürr insgesamt eine politische Mitte, die nicht handelt. SPD, CDU und Grüne verharrten aus seiner Sicht im Stillstand. „Ich habe den Eindruck, dass da die Parteien der Mitte eher zum Status quo neigen. Und dann haben wir die Extremisten links und rechts. Da muss die FDP ein Gegenangebot sein, ein echtes Reformangebot für unser Land“, sagt Dürr.

Extremisten profitieren vom Stillstand

Der politische Stillstand habe Folgen. Extremistische Parteien gewännen an Zulauf. „Nicht, weil die Menschen extremistisch geworden sind, das halte ich für Quatsch, sondern weil sie massiv enttäuscht sind von den Parteien, die nichts ändern“, betont Dürr. Gerade deshalb verstehe sich die FDP als Reformkraft der Mitte. Sie wolle zeigen, dass grundlegende Veränderungen möglich sind, ohne extremistische Parteien zu wählen. Für Dürr heißt das vor allem, Probleme nicht länger zu beschreiben, sondern anzupacken.

Merz redet, die FDP will handeln

Was er darunter versteht, macht er am Thema Bürokratieabbau deutlich. Die Freien Demokraten sehen ihn als entscheidenden Hebel, um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung beschreibt Dürr allerdings eine Kluft zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln: „In Sonntagsreden wird über Bürokratieabbau und Deregulierung gesprochen. Und montags bis freitags passiert gar nichts.“ 

Der Bundeskanzler schreibe Briefe innerhalb der Koalition, dass er jetzt mehr Wirtschaftspolitik machen wolle. Dabei bleibe er mal wieder komplett unkonkret. Dürr selbst wolle diesen Weg nicht weitergehen. „So einer will ich nicht sein.“ 

Radikaler Bürokratie-Reset: Gesetze ab 2000 auslaufen lassen

Politik müsse konkret werden, auch wenn Entscheidungen schmerzhaft sind. Der Vorsitzende der Freien Demokraten legt einen radikalen Reformvorschlag für den Bürokratieabbau vor: „Am Anfang einer Wahlperiode vereinbart man, dass alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, zum Ende der Wahlperiode auslaufen. Und dann hat man diese vier Jahre Zeit, die Gesetze, die man vielleicht doch noch braucht, wieder zu beschließen.“

Im Zweifel verzichte Dürr lieber auf einzelne sinnvolle Regelungen, wenn dadurch der Großteil unnötiger und hemmender Bürokratie verschwinde. Ziel sei es, „den ganzen Quatsch“ zu streichen, „der es Unternehmen schwierig macht, in Deutschland zu investieren, der dazu führt, dass wir im Dickicht ersticken und geradezu keine wirtschaftliche Dynamik mehr haben.“ Seit dem Jahr 2000 seien zu viele Regeln entstanden, die Investitionen verhindern und neue Arbeitsplätze ausbremsen. Große neue Industrie- und Technologieunternehmen hätten sich nicht in Deutschland angesiedelt, „weil wir uns zureguliert haben.“

Bürokratie frisst Jobs

Sichtbar sei diese Entwicklung überall im Land. Dürr blickt nach Baden-Württemberg. Das frühere wirtschaftliche Powerhouse falle deutlich zurück. Ursache seien immer neue Vorgaben, insbesondere das Verbrenner-Aus. Deutschland diskutiere beim Thema Klimaschutz vor allem über Verbote, während international marktwirtschaftliche Instrumente genutzt würden. Der staatliche Versuch, Technologien vorzuschreiben, könne nicht funktionieren. „Genauso war es in der DDR. Das endet in einer Situation, in der der Wohlstand der Menschen im Land vor die Hunde geht.“

Ohne wirtschaftliche Muskeln kein geopolitisches Gewicht

Der wirtschaftliche Abstieg habe auch geopolitische Folgen, unterstreicht Dürr. Deutschlands Einfluss auf der Weltbühne nehme spürbar ab. Als die USA zuletzt einen Militäreinsatz in Venezuela durchführten, habe niemand vorher in Berlin oder Brüssel angerufen. Für Dürr ist klar, was daraus folgt. „Wir müssen wirtschaftlich wieder Muskeln aufbauen, um geopolitisch wieder ernster genommen zu werden.“

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