Der Sozialstaat muss Eigenleistung belohnen

Die Diskussion um das Bürgergeld ebbt nicht ab. „Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er sieht noch Änderungsbedarf beim Bürgergeld und verwies auf eine neue Studie des Ifo-Instituts, wonach weniger Kürzungen bei Sozialleistungen die Beteiligung von Bürgergeld-Empfängern am Arbeitsmarkt erhöhen würden. „Die Zahlen, die Herr Heil mit seiner neuen Studie vorgelegt hat, zeigen, dass wir handeln müssen“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das FDP-Präsidiumsmitglied appellierte an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, „eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg zu bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern“. Dies sei längst überfällig, sagte Dürr. „Für uns als FDP ist klar: Jeder, der sich aus der Arbeitslosigkeit herauskämpfen will, sollte belohnt werden.“ Justizminister Marco Buschmann bekräftigte in der „Welt am Sonntag“: „Es muss für Erwerbslose starke Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch der wirtschaftlichen Vernunft. Deswegen haben wir beim Bürgergeld viel Wert auf die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gelegt. Der Sozialstaat darf nicht nur alimentieren, er muss aktivieren.“

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Deswegen wolle die Bundesregierung auch sogenannten Totalverweigerern die Bezüge aus dem Bürgergeld streichen. Denn: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es richtig, dass auch zumutbare Gegenleistungen eingefordert werden. Wer auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen ist, wird diese auch künftig erhalten. Wer sich aber weigert, seinen Beitrag zu leisten und eine zumutbare Arbeit anzunehmen, darf nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich bereits für härtere Sanktionen ausgesprochen. Es muss zudem klar sein: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. „Im Übrigen müssen wir die praktischen Erfahrungen mit dem Bürgergeld auswerten“, meint Marco Buschmann. „Wenn wir sehen, dass die Anreize nicht gut genug wirken, dann werden wir uns noch einmal darüber beugen müssen.“ 

Arbeit muss sich lohnen

„Wer sich anstrengt und von eigener Hände Arbeit leben möchte, der darf nicht — wie im Hartz-IV-System — bestraft werden. Zudem entlastet jeder Mensch, der eine Arbeit aufnimmt, direkt auch die Staatskasse. Diese Reform ist längst überfällig, darum sollten wir das Problem zügig anpacken“, sagte Dürr. Diejenigen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, müssten darauf vertrauen dürfen, dass sich Arbeit lohnt. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Das Bundeskabinett hat derweil am Montag grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. 

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