Deutschland sollte wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft sein
Angela Merkel hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Es ging um Corona, die Krisen Europas und der Welt. FDP-Chef Christian Lindner nutzte die Aussprache, um die Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz ins Visier zu nehmen.
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag gehalten. Es ging um Corona, die Krisen Europas und der Welt. FDP-Chef Christian Lindner dankte ihr für politische Leistungen an der Spitze mehrerer Bundesregierungen. „Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt. Und damit haben Sie sich große Verdienste erworben.“ Für die FDP sei klar, was der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher gesagt habe: „Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere“, sagte Lindner. Er nutzte die Aussprache zugleich, um die Kanzlerkandidatin und Kandidaten ins Visier zu nehmen: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) müssten sich nun daran messen lassen, was sie für die Zukunft konzeptionell sagen, forderte der FDP-Chef. Scholz warf er vor, in seiner Rede das „Schuldenmachen zur neuen Staatsphilosophie zu verklären“.
Staatsschulden sind eine Gefahr
Laschet solle beantworten, wo Deutschland künftig in der Finanzpolitik stehe. „Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein, oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa sein“, fragte Lindner. Er kritisierte, mit dem Wiederaufbaufonds das Prinzip des Schuldenmachens als Leitlinie wirtschaftspolitischen Handels wieder einzuführen. Die Folgen der Finanzkrise seien noch nicht überwunden. „Die Europäische Zentralbank ist seit der Krise von vor 10 Jahren bisher nicht in den normalen Modus zurückgekommen. Inflationsgefahren drohen.“ Dabei sei finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Garant für Stabilität und Solidität.
Für die FDP sei klar: „Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion.“ Zudem seien Probleme und Konflikte der Migrationspolitik weitgehend ungelöst. „Das bezeugt die Tatsache, dass es neue Verabredungen mit der Türkei geben muss, die sich allerdings inzwischen nun wirklich augenscheinlich in eine autoritäre Präsidialdiktatur gewandt hat.“ Baerbock müsse erklären, ob ihre Partei weiter die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren wolle: „Sie versuchen ja, mit ihrer Kampagne erkennbar von links in die politische Mitte zu zielen. Also müssen Sie aber auch eine Politik der politischen Mitte machen.“ Und da gelte: „Die Kontrolle des Zugangs zu einer Gesellschaft ist die Voraussetzung für soziale Stabilität und für jede öffentliche Ordnung.
Europa kann als Technologieführer Innovationen entwickeln
Auch der Klimaschutz sei eine große gemeinsame Aufgabe. Hier merkt Lindner an: „Die Bundesregierung hat gerade ein Klimapaket beschlossen. Dieses Klimapaket verschärft die Ziele für Deutschland zu einer Zeit, als die neue Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, die sich aus den 55-Prozent-Ziel ergibt, noch gar nicht beschlossen ist.“ Einseitig setze sich Deutschland also Ziele, ohne sie europäisch abzustimmen. „Mit dem Ergebnis, dass wir es uns schwerer machen, aber für das Weltklima im Zweifel gar nichts erreichen“. Hier stellt sich für den FDP-Chef die Frage: „Wird Deutschland das zukünftig weiter fortsetzen? Gerade in der Klimapolitik?“ Er meint: „Wir brauchen mehr europäische Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge.“
