Die Bezahlkarte kommt
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann endlich flächendeckend in allen Bundesländern kommen. Um die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage geeinigt. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen werden nun umgesetzt. Die Regelung wurde diese Woche im Bundestag beschlossen. Für Justizminister Marco Buschmann ist die Einigung eine gute Nachricht. „Wer Schutz sucht, dem ist es egal, ob er für seinen persönlichen Bedarf mit Bargeld oder Bezahlkarte im Supermarkt einkauft“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Damit schaffe die Koalition eine Asylwende und stoppe die Finanzierung illegaler Schleuserbanden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Einführung der Bezahlkarte als Meilenstein in der Migrationspolitik: „Wir müssen es denjenigen schwer machen, die auf Sozialleistungen aus sind und denjenigen leicht, die zu uns kommen um zu arbeiten“, erläuterte das FDP-Präsidiumsmitglied. „So bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Pull-Faktor, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft. Nun liegt es an den Ländern, hier ihren Beitrag zu einer neuen Realpolitik im Bereich der Migration zu leisten“, sagte FDP-Fraktionsvize und Bundesvorstandsmitglied Lukas Köhler.
Bundestag gibt grünes Licht
„Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Er sei froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen. „Wir schaffen damit etwas, wofür Vorgängerregierungen nie die Kraft hatten.“ Der Bundestag hat schon am Freitag grünes Licht dafür gegeben.
Mit der Bezahlkarte sollen die Kommunen von der Notwendigkeit entbunden werden, die Asylbewerberleistungen in bar auszuzahlen. Sie soll aber auch verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Teile staatlicher Zahlungen in Herkunftsländer überweisen, an Familien oder Schlepper. Aber auch im Inland sollen weder Überweisungen noch Lastschrifteinzüge bewilligt werden. Der Bund gibt bei der Bezahlkarte nur den Rahmen vor, Details müssen die Länder regeln.
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