Aufbruch mit der Comeback-Formel

Vor rund 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft macht Höne klar: Die FDP ist wieder zurück auf der politischen Bühne. Die Partei will Vertrauen zurückgewinnen – mit neuen Ideen, klaren Prioritäten und ehrlicher Selbstkritik. Bildung, Wirtschaft, Bürokratieabbau und Migration stehen dabei im Zentrum.

„Indem wir Vertrauen zurückgewinnen und mit neuem Personal und neuen Ideen an alte Stärken anknüpfen“, beschreibt Höne seinen Ansatz im Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“. Sein Ziel sei es, „kluge Kinder und eine smarte Integrationspolitik für Nordrhein-Westfalen“ in den Mittelpunkt zu stellen, den Staat zu modernisieren und so die Grundlage für „eine starke Wirtschaft für alle“ zu schaffen.

Ehrliche Bilanz: Vertrauen zurückgewinnen

Gerade für Nordrhein-Westfalen habe die FDP konkrete Konzepte entwickelt. Ziel sei es, wieder als gestaltende Kraft wahrgenommen zu werden – mit einem klaren liberalen Profil. Es sei an den Liberalen, dem fett gewordenen Staat auf die Finger zu schauen, für Marktwirtschaft, für das Aufstiegsversprechen und gegen die politischen Extreme aufzustehen. „Für die Bürger- und Freiheitsrechte müssen wir aufstehen, es wird sonst niemand tun“, so Höne.

Menschen stärken - nicht den Staat

Für Höne ist klar: Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die das Individuum mit allen Stärken in den Mittelpunkt der Politik stellt. Alle anderen politischen Mitbewerber setzten bei der Lösung von Problemen auf den Staat: „Wir Freien Demokraten wollen nicht, dass der Staat immer stärker wird, wir wollen, dass die Menschen in Deutschland wieder stärker werden.“ Er erklärte das „Trauerjahr“ der FDP für beendet und machte klar: „Vor uns liegt das Comeback der Freien Demokraten.“

Bildung neu denken: Ein Superministerium für NRW

Ein Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. In Deutschland entscheide nach wie vor das Elternhaus über den Bildungserfolg. Es müsse auf Fleiß, Talent und Einsatz ankommen, so der Chef der FDP NRW. Höne fordert einen grundlegenden Strukturwandel und wirbt für ein zentrales Bildungsministerium. „Wir müssen Bildung endlich aus einer Hand organisieren, von der Kita bis zum Berufsabschluss“, erklärt er. Sein Vorschlag: die gesamte Bildungskompetenz bündeln – in einem Ministerium, das Bildungspolitik aus einer Hand steuert und so nicht nur mehr Chancen schafft, sondern auch den Staatsapparat verschlankt. „Wer es ernst meint mit Aufstiegschancen, mit Leistung und Freiheit, der muss Bildung aus einem Guss denken.“

Das bringe gleich doppelte Vorteile. „Das wäre also nicht nur ein großer Wurf für die Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die Vereinfachung des Staates“, so Höne. Durch die Bündelung von Zuständigkeiten könnten andere Ministerien entfallen und Bürokratie abgebaut werden.

Staatsmodernisierung statt Zuständigkeitschaos

Dem Argument, eine Zusammenlegung schaffe nur neue Bürokratie, widerspricht Höne deutlich. „Die heutigen Doppelstrukturen kosten Zeit, Geld und Personal“, sagt er. Derzeit gebe es „zerfaserte Zuständigkeiten“ und „unklare Verantwortung“. Verschiedene Ministerien entwickelten eigene Programme, erhoben eigene Daten und verhandelten getrennt mit Kommunen und Trägern.

Gerade in der Bildung zeige sich, wie ineffizient dieses System sei. „Politiker reden aktuell viel über Staatsmodernisierung – da müssen wir auch bei uns selbst anfangen“, betont Höne. „Wenn wir Deutschland heute neu aufbauen würden, käme doch niemand auf die Idee, einer Stadt wie Bremen eine eigenständige Polizei und ein eigenes Schulsystem zuzuweisen. Deutschland braucht keine 16 Bundesländer!“

Migration und Sprache: Früh fördern statt spät reparieren

Auch das Thema Migration spielt beim Neujahrsempfang eine zentrale Rolle. Höne bekräftigt die liberale Forderung, dass jedes Kind spätestens zur Einschulung ausreichend Deutsch sprechen muss. Gleichzeitig kritisiert er aktuelle Maßnahmen wie die ABC-Klassen. „Die ABC-Klassen kommen aber zu spät und zeigen erneut die Folgen der zersplitterten Bildungszuständigkeiten“, kritisiert er. „So dürfen wir mit Bildungschancen nicht umgehen.“

Während in den Kitas bestehende Strukturen zur Sprachförderung gekürzt würden, entstünden im Schulbereich neue Programme. Das sei weder effizient noch kindgerecht. Eine frühzeitige, gut koordinierte Sprachförderung sei entscheidend für Integration, Bildungserfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Für die Kleinsten nur das Beste, das Motto muss gelten“, rief Höne den Anwesenden zu und versprach mit allen Mitteln gegen die geplanten Kürzungen bei Kitas vorzugehen.

Fortschritt statt Ideologiestarre

Gastrednerin Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, forderte in ihrer Rede einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Sie appellierte an mehr Eigenverantwortung und betonte die Rolle der Familienunternehmen in Deutschland: „Wir sind das Herz der Wirtschaft.“ Dennoch würden Familienunternehmer immer mehr belastet, durch Steuererhöhungen und immer neue Auflagen. „Teure Bürokratie, die die Unternehmen bezahlen müssen und die sie davon abhält, sich um Kunden, Wachstum und Kerngeschäft zu kümmern.“

Das Schleifen der Schuldenbremse kritisierte Ostermann als „Gift“ für Investitionen und Unternehmertum: „Man darf die Verantwortung nicht auf die nächste Generation abwälzen.“ Stattdessen forderte sie mutige Reformen, etwa bei der Einkommensteuer, und eine Senkung der Lohnzusatzkosten. Die soziale Marktwirtschaft habe Deutschlands Wirtschaft einst stark gemacht. „Genau das ist der Kompass, der uns bei den anstehenden Reformen leiten muss.“ Mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen sprach Ostermann den mehr als 1000 Gästen aus der Seele. 

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