Daniela Schmitt kämpft für ein weltoffenes und starkes Bundesland
Im SWR-Duell verteidigte FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ihre Positionen gegen AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger. Im Mittelpunkt standen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte und Innenstädte. Für Schmitt ist klar: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und eine Willkommenskultur.
Bei den Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Im März wird ein neuer Landtag gewählt. In der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ stellte sich FDP-Spitzenkandidatin und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt den Fragen von Moderator Sascha Becker und verteidigte ihre wirtschaftspolitischen Positionen gegen AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger.
Schmitt betonte die wirtschaftlichen Stärken von Rheinland-Pfalz, verwies zugleich aber auf bestehende Herausforderungen. Das Bundesland spiele in zentralen Zukunftsbranchen vorne mit. Als Beispiele nannte sie die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs, starke Industrieunternehmen wie Boehringer Ingelheim und BASF sowie die Ansiedlung des Pharmakonzerns Eli Lilly als weiteren internationalen Player. Rheinland-Pfalz könne mithalten, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.
Schmitt setzt auf Bürokratieabbau und Entlastung
Doch genau dort sieht die Wirtschaftsministerin Probleme. „Die hohen Energiepreise belasten die Unternehmen. Es fehlt Personal“, sagte Schmitt. Entscheidungen aus Berlin und Brüssel bremsten die Wirtschaft zusätzlich aus.
Ein Schwerpunkt der FDP-Politik sei deshalb der Bürokratieabbau. Unternehmen müssten wieder mehr Freiraum bekommen. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen zu viel Zeit am Schreibtisch sitzen und zu wenig mit dem Kunden arbeiten können. Hier muss auch auf der Bundesebene dringend was passieren“, betonte Schmitt. In Rheinland-Pfalz setzte sie sich deshalb für das sogenannte Goldplating ein. EU-Vorgaben werden seitdem nur noch „eins zu eins“ umgesetzt, ohne zusätzliche nationale Auflagen.
Schmitt wirbt für Willkommenskultur und Fachkräfte
Ein weiteres zentrales Thema ist der Fachkräftemangel. Für Schmitt ist klar: Ohne qualifizierte Zuwanderung geht es nicht. „Wir brauchen die qualifizierte Zuwanderung in der Industrie, im Handwerk. Wir brauchen sie aber auch in der Gastronomie und in der Pflege“, sagte sie. Bei einem Besuch auf der Lilly-Baustelle in Alzey habe sie gesehen, wie international der Standort längst aufgestellt sei. „Da sind Menschen aus 40 Ländern dieser Welt, die ganz dynamisch und inspirierend zusammenarbeiten und die Unternehmen brauchen diese Fachkräfte.“
Eine funktionierende Willkommenskultur und der Abbau von Einwanderungshürden seien daher entscheidende Standortfaktoren. Schmitt warnte jedoch davor, dass fremdenfeindliche Parolen qualifizierte Arbeitskräfte abschreckten. Deutliche Kritik übte sie an der AfD mit Blick auf eine jüngste Abstimmung im Landtag zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Dass die AfD sich dabei enthalten habe, sei „entlarvend“. „Das zeigt, dass am Ende niemand in Deutschland gewollt ist. Und damit werden wir die Herausforderungen der Wirtschaft nicht schaffen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und ich will eine Willkommenskultur, die wir hier in Rheinland-Pfalz haben, auch in Zukunft“, sagte Schmitt.
Warum Abschottung der Industrie schadet
Auch in der Handelspolitik grenzt sich Schmitt klar von den Positionen der AfD ab. Während AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger dem Euro und der Europäischen Union kritisch gegenübersteht, warnt Schmitt vor den Folgen einer Abschottung. „Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Industrie in Rheinland-Pfalz besonders exportstark ist und mit Ländern in Europa und weltweit handelt, dann wissen wir auch, was das die Industrien und die einzelnen Unternehmen in einer sowieso schon schwierigen Lage dann noch belasten würde“, sagte sie. Schmitt setzt auf Freihandel und internationale Kooperation. Nur so seien Deutschland und Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark. Diese Einschätzung teilt auch die Landesvereinigung der Unternehmerverbände. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und begründet dies unter anderem mit den wirtschaftsschädlichen Positionen der Partei.
Wie Innenstädte neu gedacht werden müssen
Zu einer lebenswerten Region gehören für Daniela Schmitt auch lebendige Innenstädte. Doch gerade dort ist der Druck groß. „Wir haben einen Strukturwandel, das Einkaufsverhalten der Bürger verändert sich total“, erklärte die Wirtschaftsministerin. Bund, Land und Kommunen müssten sich deshalb gemeinsam fragen, welche Rolle Innenstädte künftig spielen sollen. Eine Patentlösung gebe es nicht. „Es gibt nicht die eine Innenstadt der Zukunft“, so Schmitt. Entscheidend sei, dass die Entwicklung vor Ort getragen und gewollt werde. Das Land unterstütze die Städte deshalb mit Beratung und Förderprogrammen, um Konzepte an den Menschen vor Ort auszurichten. Für Schmitt steht fest: Innenstädte müssen mehr sein als Einkaufsorte. Sie sind Räume für Begegnung, Kultur und Genuss.
