Die Freien Demokraten in den Medien
Ob Reformen im Sozialstaat, solide Finanzen oder bessere Schulen: Die Freien Demokraten wollen den Menschen ein Angebot machen. Weg vom Stillstand, hin zu radikalen Reformen. Die Medien berichten von einer Partei im Aufbruch. Das Medienecho der letzten Wochen im Überblick.
Zahlreiche Zeitungen berichten derzeit über die Ideen der Freien Demokraten: Ob es um Lösungen für die Sozialsysteme wie die Aktienrente, um Fragen der Finanzierung und des Haushalts, um Bildung geht, die FDP ist Teil der Debatten und wird als Stimme für Reformen wahrgenommen.
Die Zeit titelt: „FDP will Partei der radikalen Mitte werden“. Das Medium schildert, wie FDP-Chef Christian Dürr die Freien Demokraten zum Gegenentwurf zum Stillstand im Land machen will. Im Zentrum stünden eine „echte Reformpolitik“ und ein „konsequent marktwirtschaftlicher Kurs“.
Partei der radikalen Mitte
Auch der Focus hebt diesen Anspruch hervor. Dürr wolle die FDP „schonungslos ehrlich“ als Reformpartei profilieren – mit klaren Schwerpunkten beim Sozialstaat, in der Wirtschaft und bei der Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. Für den FDP-Chef ist klar: Die FDP muss hier Antworten geben, weil die Bundesregierung es nicht tut. Kritik übt er an CDU-Kanzler Friedrich Merz, der sich aus seiner Sicht zu sehr hinter Kommissionen versteckt. Dürrs klare Ansage: „Radikaler Wandel wird nicht in Sozialstaatskommissionen beschlossen.“
Der Focus schreibt außerdem, die FDP wolle „den Menschen im Land ein Angebot machen“. „Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird. Die Menschen fordern zu Recht, dass sich etwas radikal ändern muss“, wird der FDP-Chef zitiert.
Debatte um den Haushalt – „Das Geld muss investiert werden“
Während der Haushaltsdebatten im Bundestag wünschen sich viele die Stimme der FDP als Mahnerin für Haushaltsdisziplin. Doch die Freien Demokraten melden sich außerhalb des Parlaments umso deutlicher zu Wort. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sagt im Gespräch mit ntv.de, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht einfach in Wahlgeschenke fließen dürften. „Das Geld muss tatsächlich investiert werden“, betont sie. Sie warnt davor, Milliarden in Konsumausgaben wie die Mütterrente zu stecken, die das Land keinen Schritt fitter für die Zukunft machen.
FDP warnt vor steigender Abgabenlast für Arbeitnehmer
Für die FDP liegt das Kernproblem darin, dass die Regierung notwendige Sozialstaatsreformen nicht anpackt. Statt immer neue Schulden aufzunehmen, brauche es Reformen, die die ins Straucheln geratenen Systeme zukunftsfest machen. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland wird Büttner mit den Worten zitiert: „Während die Lohnnebenkosten für die Menschen und Unternehmen zusehends weiter steigen, fehlt es der Koalition an Mut, den Sozialstaat endlich tragfähig und zukunftsfit zu machen.“ RND-Journalist Steven Geyer ergänzt, die FDP dränge vor allem auf eine Kapitaldeckung in den Sozialsystemen, etwa mit der Aktienrente.
Es braucht klare Prioritäten im Haushalt
Außerdem fehlt nach Ansicht der Freien Demokraten im Haushalt eine klare Priorisierung der Mittel. Bei The Pioneer appelliert FDP-Chef Christian Dürr, Gelder effizient einzusetzen und den Fokus stärker auf Entlastungen für die Menschen zu legen. Ineffiziente Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds müssten gestoppt werden, damit die Mittel direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Klimaschutz lasse sich ohnehin nicht durch unnötige Subventionen erreichen, sondern vielmehr durch marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel.
Wie wichtig klare Schwerpunkte sind, greift auch die Augsburger Allgemeine auf. Unter der Überschrift „FDP im Umbruch: Wie Liberale zurück zu Stärke finden wollen“ kommen Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer und Bundesvorstandsmitglied Wiebke Knell zu Wort. Sie fordern Ehrlichkeit statt leerer Versprechen. „Innere und äußere Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur – das sind die Felder, in die investiert werden muss. Alles andere sind Wahlgeschenke“, sagt Seehofer.
Bildung als Schlüsselthema der FDP
Dass Bildung für die FDP ein Herzensthema ist, macht Nicole Büttner in der Rheinischen Post deutlich. Ihr Urteil fällt schonungslos aus: „Wir schicken unsere Kinder in Bruchbuden auf den Weg in die Wissensgesellschaft.“ Viele Schulgebäude seien marode, und Lehrkräfte müssten unter schwierigen Bedingungen arbeiten. „Es gibt oft nicht einmal funktionierende Toiletten.“
Für die Freien Demokraten soll Bildung wieder das Versprechen halten, dass Fleiß und Talent Türen öffnen, egal aus welchem Elternhaus ein Kind kommt. Entscheidend sind dabei insbesondere auch Sprachkentnisse, damit jedes Kind von Beginn an dem Unterricht folgen kann.
Frühe Sprachtests für bessere Chancen in der Schule
Genau daran entzündet sich die Kritik von Henning Höne an den schwarz-grünen Plänen in Nordrhein-Westfalen. Nach einem Antrag der Koalitionspartner soll es künftig möglich sein, Klassenarbeiten auch in einer anderen Sprache zu schreiben. Für Höne ist das eine „bildungspolitische Kapitulation“. Seine Botschaft: „Wer Pilot des eigenen Lebens sein will, braucht die deutsche Sprache.“
Um diesen Anspruch zu unterstreichen, hat das FDP-Präsidium einen neuen Beschluss verabschiedet. Unter dem Titel „Chancengerechtigkeit und sozialer Aufstieg gelingen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen“ fordert die FDP-Spitze bundesweit verpflichtende Sprachtests für Kinder im frühen Alter, damit durch gezielte Förderung ein guter Start in die Schule möglich wird.
Freie Demokraten setzen auf neue Anreize beim Wehrdienst
Aufmerksamkeit erfuhr auch der Vorschlag von FDP-Chef Dürr, die Bundeswehr mit Anreizen attraktiver für freiwillige Bewerber zu machen. ntv berichtet: „Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über einen neuen Wehrdienst fordert die FDP, die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen.“ FDP-Vorsitzender Christian Dürr wird mit den Worten zitiert: „Dazu gehört, dass mehr Anreize geschaffen werden, wie etwa die Übernahme der Führerscheinkosten für jeden, der sich freiwillig zum Wehrdienst meldet.“
Rülke kritisiert Verbrenner-Aus ab 2035
Landeschef der FDP-Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke fordert beim Thema Verbrenner-Aus mehr Vernunft und weniger Ideologie. In der Tagesschau wurde seine Haltung gegen das geplante Verbot ab 2035 aufgegriffen. „Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand, die Folgen werden noch drastischer sein“, so Rülke. Sein Appell: Der Fokus müsse auf Technologieoffenheit liegen. Mit E-Fuels könnten Verbrenner auch in Zukunft betrieben werden. „Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands.“
Unternehmensgründung per App: Was Deutschland von China lernen kann
Das Handelsblatt setzt Akzente mit einem Gastbeitrag von Daniela Schmitt, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Nach einer Delegationsreise nach China berichtet sie: „In China läuft vieles, was bei uns kaum denkbar ist: Unternehmensgründung per App. Genehmigungen in Tagen. One-Stop-Shops für Bürger, Verwaltung, Unternehmen. Bei der Umstellung auf neue Energieformen gibt es extrem kurze Fristen. Effizienz ist dort Realität.“ Ihre Schlussfolgerung: Auch Deutschland brauche künftig „China-Speed“.
