Die Menschen wollen radikale Reformen

Wenn im eigenen Land Stillstand und Planlosigkeit herrscht, lohnt sich ein Blick ins Ausland. FDP-Chef Christian Dürr schaut in einem Gastbeitrag für The Pioneer nach Argentinien. Dort habe Präsident Javier Milei gezeigt, dass Reformpolitik nicht nur zu Wachstum, Stabilität und sinkender Armut führen kann, sondern auch mehrheitsfähig ist. Die Menschen seien bereit für radikale Reformen, wenn sich dadurch das Land zum Besseren verändert. 

Für Dürr ist Mileis Wahlerfolg bei den Kongresswahlen ein klares Signal: „Menschen folgen denen, die ihnen zutrauen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.“ Milei habe einen radikalen Neustart gewagt, nach Jahren „staatlicher Überregulierung, erdrückender Bürokratie und lähmender Inflation“. Argentinien habe es in zwei Jahren geschafft, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – mit privaten Investitionen, sinkender Inflation und einem ausgeglichenen Haushalt. Dass die Bürger Milei erneut ihr Vertrauen geschenkt hätten, wundert Dürr daher nicht. 

Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verweist auf die wirtschaftliche Bilanz des Landes: starkes Wachstum, sinkende Armutsquote, Rückgang der Inflation. „Man muss den Stil von Javier Milei nicht mögen, aber seine wirtschaftspolitischen Erfolge sind unbestritten bemerkenswert.“

Deutschland braucht den gleichen Reformmut wie Argentinien

Natürlich lasse sich die Lage in Argentinien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, sagt der FDP-Chef. Aber die Notwendigkeit radikaler Reformen könne keiner leugnen. Dürr erzählt, er spreche immer wieder mit Menschen, die unter den steigenden Preisen leiden. Hohe Inflation, hohe Mieten und teure Lebensmittel treffen aktuell vor allem die Mitte der Gesellschaft, sagt er. Genau jene, die jeden Tag arbeiten und etwas leisten, hätten zunehmend das Gefühl, dass am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt. „Meist werden Lasten auf diejenigen verteilt, die Leistung bringen, und man nimmt ihnen damit immer mehr die Lust daran.“ So verliere Deutschland Wettbewerbsfähigkeit und Zuversicht. 

Kanzler Merz ist reformmüde

Von der schwarz-roten Regierung kämen angesichts dessen, aber „nur leere Worthülsen, anstatt einer Zukunftsstrategie“. Vom „Herbst der Reformen“ sei nur ein „Herbst des Vertröstens, der Ausreden und der Relativierungen“ geblieben. Die Bürgerinnen und Bürger sähen, wie Reformen zwar versprochen, aber nie umgesetzt würden. Verantwortung werde verschoben, auf Koalitionspartner, auf Brüssel oder in die nächste Legislaturperiode. „Politik, die sich vor Entscheidungen drückt, verliert ihre Glaubwürdigkeit“, warnt Dürr. Das treibe die Wählerinnen und Wähler weiter an die politischen Ränder.

Nur Reformen sichern Wachstum und Wohlstand

Deutschland habe sich zu lange in der Komfortzone eingerichtet. „Zwischen Verboten, Subventionen, immer weiteren Sozialleistungen und einer unwirksamen und teuren Klimapolitik geht der Glaube an marktwirtschaftliche Dynamik verloren“, so Dürrs Diagnose. Die wirtschaftliche Stagnation sei kein Zufall, sondern das Ergebnis von Mutlosigkeit. „Während in Argentinien mit Tempo und Entschlossenheit ein marodes System versucht wird, zu erneuern, blicken wir in Deutschland auf Stillstand, Bürokratie und den Niedergang der Industrie.“ Statt Neues zu wagen, verwaltet der Staat nur noch, sagt Dürr. Freiräume und Impulse fehlten. Weiter die Augen zu verschließen vor einer Staatsquote von fast 50 Prozent, den 500 Sozialleistungen und den fast 1000 Bundesbehörden, deren Zuständigkeit meist keiner versteht, wäre eine Geisterfahrt immer tiefer in die Krise.

Für ihn ist klar, dass es ohne Mut zur Veränderung nicht weitergeht. Nur radikale Reformen könnten Wachstum und Wohlstand sichern. „Diesen Mut sollten wir angesichts der Lage auch in Deutschland aufbringen.“ Deutschland brauche, so Dürr, eine radikale Mitte, radikal in der Entschlossenheit, das Land wieder auf Kurs zu bringen.

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