Statt Strukturreformen erleben wir Flickschusterei
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. Gleichzeitig bleibt der versprochene „Herbst der Reformen“ aus. FDP-Chef Christian Dürr warnt: Nur wenn die Regierung endlich handelt, kann die Angst vor Jobverlust weichen.
Kanzler Friedrich Merz hatte nach Monaten des Stillstands einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Doch geliefert wurde bisher nichts. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein fatales Signal: „Der vom Bundeskanzler versprochene ‚Herbst der Reformen‘ entpuppt sich als eine maßlose Enttäuschung.“
Dabei drängt die Zeit. Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, und ohne mutige Reformen droht sie weiter zurückzufallen. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen die Dringlichkeit: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal nicht gewachsen. Zwischen Juli und September trat die Wirtschaft aufgrund schwacher Exportzahlen weiter auf der Stelle.
Deutschland verliert den Anschluss in Europa
Auch im europäischen Vergleich zeigt sich Deutschlands Schwäche deutlich. „Während in anderen EU-Ländern die Wirtschaft wächst, verharrt Deutschland in wirtschaftlicher Stagnation“, kritisiert Dürr. Die spanische Wirtschaft etwa legte im dritten Quartal um 0,6 Prozent zu, selbst Frankreich verzeichnete ein Plus von 0,5 Prozent trotz politischer Turbulenzen.
Schwarz-rote Koalition liefert keine Antworten auf die Wirtschaftskrise
Von der schwarz-roten Bundesregierung kommen laut Dürr keine Antworten auf diese Krise und keine Zukunftsstrategie: „Statt Strukturreformen erleben wir Flickschusterei, und statt Mut bleibt es bei Ankündigungen.“ Weder Entlastungen für Bürger und Betriebe, noch Bürokratieabbau oder Reformen im Sozialstaat seien in Sicht.
Gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr
Die Folgen spüren inzwischen viele Menschen direkt. Gut bezahlte Arbeitsplätze geraten in Gefahr, immer mehr wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel. So sank die Zahl der Erwerbstätigen im September um 21.000, der fünfte Rückgang in Folge. Bereits von Mai bis August war die Beschäftigung monatlich um durchschnittlich 15.000 Personen gesunken.
Für Dürr steht fest: Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. „Nur wenn die Regierung ihre Blockadehaltung endlich überwindet, kann den Menschen glaubhaft die Angst vor Jobverlust, steigenden Steuern und einem unbezahlbaren Sozialstaat genommen werden.“
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