Die Freien Demokraten in den Medien

FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagt im Gespräch mit WELT, der Aufruf von Friedrich Merz an FDP-Wähler bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, CDU zu wählen, sei der „durchschaubare Versuch, von seinen eklatanten Wortbrüchen abzulenken“. „Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht“, so Schmitt. Die Freien Demokraten halten nichts von Grabenkämpfen, sie setzen auf Lösungen für das Land. Im Interview mit web.de skizziert Schmitt darum ihren wirtschaftspolitischen Kurs für Rheinland-Pfalz: „Wir können vor Ort viel tun. Das fängt bei Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung an.“ Ihr Ziel: „Rheinland-Pfalz soll auch in Zukunft Industrieland sein.“

Dürr will Reformstau beenden

FDP-Chef Christian Dürr ordnet im Interview mit t-online die Wortbrüche des Kanzlers ein: „Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen – bei den Schulden, bei den Sozialstaatsreformen und bei der Rente.“ Für Dürr zeigt das ein strukturelles Problem der Regierung. Die FDP setze deshalb auf eine umfassende Reformagenda bei Sozialstaat, Energiepolitik und Bildung. Sein Fazit: „Wir sind die letzte Reformkraft in Deutschland, wir müssen dieses Land voranbringen.“

Die FAZ berichtet, Dürr habe mehr als fünfzig Termine im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg wahrgenommen. Fehlenden Einsatz kann den Freien Demokraten niemand vorwerfen. Friederike Haupt schreibt: „Er kämpft dafür, dass die Leute der FDP wieder etwas zutrauen.“ Gegenüber der Pforzheimer Zeitung sagt Dürr, es gehe ihm um Zutrauen in die FDP, aber auch in die Kraft der Bürger: „Ich habe als Niedersachse auf Baden-Württemberg immer als Powerhouse geblickt.“ Und weiter erklärt er: „Baden-Württemberg ist ein Land von Machern, von Leuten, die durchstarten wollen. Durch die falschen Rahmenbedingungen ist aber der wirtschaftliche Erfolg in den letzten Jahren unter die Räder gekommen.“

Büttner: Politik bleibt im „Klein-Klein stecken“

Im ZEIT-Podcast „Alles gesagt?“ spricht FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner rund fünf Stunden über Reformblockaden in Deutschland. Wenn grundlegende Veränderungen ausblieben, bleibe Politik im „Klein-Klein stecken“. Sie sieht eine wachsende Entfremdung vieler Bürger von der Politik, wenn Wahlversprechen und Regierungshandeln auseinanderfallen. „Der Wahlkämpfer Friedrich Merz klang in vielen Fragen sehr anders als der Bundeskanzler“, sagt sie. Die Folge könne politisch gefährlich sein: „Die Leute sagen: Ihr kriegt das alles nicht in den Griff. Und dann wählen sie eine vermeintliche Alternative, die es mal allen zeigen soll.“

Steuersystem unter Druck: Solms fordert umfassende Reformen

Die FDP versucht deshalb, eigene Reformvorschläge sichtbar zu machen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellte der langjährige FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ein Konzept zur Reform des Steuersystems vor. Seine Diagnose: „Die schwarz-rote Koalition will einfach nicht sehen, wie dramatisch die Lage in der deutschen Wirtschaft ist.“ Im Gespräch mit der Frankfurter Neue Presse kritisiert er zudem die Komplexität des Systems: „Das deutsche Steuersystem ist wohl mit das Komplizierteste auf der Welt. Es ist in sich teils widersprüchlich, missbrauchsanfällig und die Belastungen für Steuerbürger und Unternehmen sind zu hoch.“

Auch Nicole Büttner fordert steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Im Interview mit n-tv Frühstart betont sie: „Es geht darum, dass Menschen, die in dem Land Leistung bringen, das auch in ihrer Tasche und ihrem Portemonnaie spüren sollen.“ Besonders mittlere Einkommen seien zu stark belastet: „Wir sehen ja, dass die Menschen zwischen 3.000 und 5.000 Euro Brutto-Einkommen, dass da nichts davon in der eigenen Tasche ankommt. Also das lohnt sich nicht, diese Gehaltserhöhung entgegenzunehmen.“

Explodierende Spritpreise: FDP fordert Steuerentlastungen

Explodierende Spritpreise stehen ebenfalls in der Kritik der Freien Demokraten. Christian Dürr bezeichnet in der BILD den Tankregel-Vorschlag der Bundesregierung als „verzweifelte Scheinlösung“ und fordert Steuerentlastungen: „Wenn Frau Reiche es ernst meint, setzt sie endlich Steuerentlastungen beim Sprit durch.“ Bei WELT TV sagt er, die Bundesregierung hätte sich darauf vorbereiten müssen: „Es war klar, dass es wahrscheinlich einen Konflikt im Nahen Osten gibt, und Wirtschaftsreformen und so weiter waren ja längst versprochen. Man hätte sich darauf einstellen müssen.“ 

Mehr als 60 Prozent des Benzinpreises an der Zapfsäule seien staatlich verursacht durch Abgaben und Steuern. Dieser Anteil gehe nicht an die Konzerne, sondern an den Staat. „Der Staat verdient bei steigenden Preisen an der Zapfsäule mit. Das darf einfach nicht sein.“ Insgesamt kritisiert Dürr nationale Alleingänge bei Klimavorschriften, die Energie- und Strompreise erhöhen, und fordert eine „Abkehr von einseitigen nationalen Belastungen in der Energie- und Klimapolitik“.

Hüskens will Führerschein günstiger machen

Nicht nur Sprit ist teuer, auch der Führerschein wird für viele junge Menschen zum Luxusgut. Im Gespräch mit dem MDR fordert Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens Reformen. Möglichkeiten zur Kostensenkung sieht sie etwa „indem die Sonderfahrten reduziert werden, indem die Fachschulen eine deutliche Entlastung bekommen bei den bürokratischen Vorgaben oder aber durch die Laienausbildung“.

Kubicki warnt vor Social-Media-Verbot: „Reiner Populismus“

An einer Stelle bleibe die Regierung tatenlos, an anderer zeige sie Übereifer, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei BILD. Auf dem CDU-Parteitag wurde mit breiter Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gestimmt. Auch Forderungen nach Digitalabgabe und Klarnamenpflicht wurden an die Bundestagsfraktion überwiesen. „Diese Forderung ist reiner Populismus“, sagt Kubicki. „Es kann nicht darum gehen, junge Menschen in maximaler Unmündigkeit zu halten, sondern sie zu einer angemessenen Mediennutzung zu befähigen.“ Pläne wie die der CDU würden „auf maximale Kontrolle aller Bürger hinauslaufen“. Politiker seien „weder unsere Erziehungsberechtigten noch die unserer Kinder“.

Strack-Zimmermann fordert mehr europäische Eigenständigkeit

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begleitet das ZDF die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit Blick auf die USA sagt sie: „Wenn der Partner keinen Bock mehr hat, dann ringt man da rum und wenn er nicht mehr will, sollte man sich nach anderen Partnern umschauen.“ Zugleich betont sie die militärische Realität: „Wir müssen anerkennen, dass wir in bestimmten Dingen weiterhin abhängig sind von den Vereinigten Staaten – militärisch.“ Politische Unterwürfigkeit lehnt sie ab: „Liebedienerisch zu sein, ist nicht angesagt.“

Auch bei „Markus Lanz“ fordert sie mehr europäische Eigenständigkeit: „Insofern ist es hilfreich, ein pragmatisches Verhältnis zu finden, ohne allerdings eine Schleimspur zu hinterlassen.“

Handelsstreit mit den USA: Hahn fordert klare europäische Linie

Die Europaabgeordnete und stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn zieht angesichts des Zollstreits mit den USA ähnliche Schlüsse. Im Gespräch mit dem NDR kritisiert sie Donald Trumps Zollpolitik: Er habe „völliges Chaos geschaffen“. Deshalb habe ihre Fraktion im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das Turnberry-Abkommen auszusetzen. „In dieser Unklarheit jetzt ein Handelsabkommen einfach anzunehmen, wäre nicht verantwortungsbewusst.“

Europäische KI-Regulierung in der Kritik

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt Hahn zudem vor einem wirtschaftlichen Rückstand Europas: „Die EU-Wirtschaft fällt gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern immer weiter zurück, ganz besonders im Digitalbereich und in der Künstlichen Intelligenz.“ Europa drohe technologisch abhängig zu werden, besonders von China und den USA. Hahn hat gemeinsam mit der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament gegen den AI Act gestimmt. Aus ihrer Sicht werde Europa durch diese strengen Regularien nur tiefer in die Abhängigkeit von amerikanischer und chinesischer Technologie getrieben.

Mehr Hilfe für die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine bleibt für die Freien Demokraten ein zentrales Thema. Nach einem Besuch in Kiew berichtet Strack-Zimmermann im Interview mit der Frankfurter Rundschau von „unvorstellbarem“ Leid: „Die russische Brutalität, der die Menschen in der Ukraine in diesem eiskalten Winter ausgesetzt sind, ist einfach unvorstellbar.“ Gleichzeitig fordert sie mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen.

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