Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse
Die Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse treibt immer neue Blüten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt den Rufen nach einer Abkehr davon eine klare Absage.
„Ökonomisch und finanzpolitisch haben Einige in der Politik wohl noch immer den eigentlichen Sinn und Zweck der Schuldenbremse nicht verstanden“, reagiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Darai auf entsprechende Forderungen nicht nur aus der Union, sondern auch des Koalitionspartners nach einem Aussetzen oder Schleifen der Schuldenbremse. „Wir dürfen, auch im Namen der Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Enkelkindern keine eklatant hohen Schulden aufbürden“, so Djir-Sarai. Er bekräftigt: „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Die Schuldenbremse ist eine Steuererhöhungsbremse.“
Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Die Menschen klagten ebenso wie die Wirtschaft über horrende Preise und verlangten zu recht von der Politik Maßnahmen, die die Preissteigerungen abmilderten. „Dabei haben wir dafür das beste Instrument zur Inflationsbekämpfung schon in der Hand, wir müssen es nur benutzen. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse kehren wir zurück zu einer soliden Haushaltspolitik und heizen die Inflation nicht noch zusätzlich an“, sagte Djir-Sarai. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Wenn auch einige Vertreter aus Union, SPD und Grünen der Schuldenbremse den Rücken zukehren wollen, sind die Freien Demokraten beileibe nicht allein mit dieser Haltung: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wäre nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) bereit, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen.
Deutschland kann nicht dauerhaft auf Pump arbeiten
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner in einem Spiegel-Gastbeitrag geschrieben, Deutschland könne nicht dauerhaft auf Pump arbeiten. Der Finanzminister betonte, Deutschland habe 2023 bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen. Weitere Schulden hätten Konsequenzen. „Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt werden“, sagte Lindner. Der Staat solle die Bemühungen der Notenbanken unterstützen. „Man muss schnell und hart handeln, damit sich die Inflation nicht dauerhaft verfestigt.“
Es sei „nicht nur möglich, sondern auch geboten“, 2023 an der Schuldenbremse festzuhalten, sagte der FDP -Chef auf dem Versicherungstag in Berlin. Im Falle einer unvorhergesehenen katastrophalen Entwicklung, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Staates liege, müsse man sich zwar Optionen offenhalten. „Aber es darf nicht der bequeme Weg sein“, warnte der Finanzminister. Aus dem Aussetzen dürfe keine „Regelentscheidung“werden — „auch wenn es da um mich ein wenig einsamer wird“.
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