Ein Angriff auf die Freiheit aller

Der Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat Deutschland erschüttert. Ein Mensch kam ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki zeigt sich bestürzt: „Der schreckliche Angriff auf den CSD in Berlin macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Rettungskräften.“ 

Der Angriff sei weit mehr als ein Angriff auf eine einzelne Veranstaltung oder eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, betont Kubicki. Er treffe unsere freie Gesellschaft als Ganzes – die liberale Demokratie und das Recht jedes Einzelnen, frei zu leben, zu lieben und zu feiern.

Kubicki fordert Konsequenzen nach dem Anschlag

In einem Gastbeitrag für „Euronews“ stellt Kubicki den Anschlag in einen größeren Zusammenhang. Heute, im Jahr 2026, gehe die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus und trotzdem sterbe die Freiheit derzeit „meterweise“ im Land.

Diese Entwicklung betreffe längst nicht nur queere Menschen. Sie zeige sich auch bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Schulen und Kindergärten immer stärker geschützt werden müssten. Sie betreffe Frauen, für die der nächtliche Heimweg zunehmend zu einer realen Gefahr werde. Und sie betreffe alle, die sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung bereits gefragt hätten, ob es wirklich klug sei, dorthin zu gehen.

Unsere Freiheit braucht Schutz

Der Anschlag auf den CSD sei auch mit Blick auf seinen Hintergrund längst kein Einzelfall, sondern reihe sich in eine Serie weiterer Taten ein, von Magdeburg über Dresden bis Ansbach. Gegenüber der „Bild“ kritisiert Kubicki: „Es kann nicht sein, dass wir nach solchen Anschlägen immer wieder erfahren, die Täter seien bereits ‚polizeibekannt‘ gewesen oder schon seit Längerem als Extremisten in Erscheinung getreten.“ Dass der Attentäter sich zu einem Beratungsgespräch zur Deradikalisierung melden sollte, wirkt auf den FDP-Chef wie blanker Hohn. „Die Diskussionen wiederholen sich – und die Taten leider auch.“

Beileidsbekundungen allein reichen nicht aus. Entscheidend sei, aus der Betroffenheit konkrete Konsequenzen zu ziehen: „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen.“ Wenn nach solchen Taten immer wieder dieselben Debatten geführt würden, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiere das „eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens“.

Die Bedrohung klar benennen

Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. Doch der Staat müsse seine Feinde klar benennen und als solche behandeln. Für Kubicki ist der Islamismus derzeit die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung. Umso schärfer kritisiert er, dass viele davor zurückschreckten, diese Gefahr offen beim Namen zu nennen: „Auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus.“ 

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya sieht hier ein grundsätzliches Versäumnis: „Wir haben Islamismus jahrelang systematisch unterschätzt und Teile der Politik können ihn bis heute nicht einmal benennen.“

Hinter dieser Zurückhaltung sieht Kubicki eine falsch verstandene Toleranz. Es sei keine Weltoffenheit, gegenüber Menschen und Gruppen anschlussfähig zu bleiben, die Offenheit ablehnten und bekämpften. Der Anschlag müsse deshalb Anlass sein, bestehende Probleme ohne Ausflüchte anzuerkennen. 

Falsche Toleranz gefährdet die offene Gesellschaft

„Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als die Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst.“

Parallelgesellschaften seien zu lange geduldet und integrationspolitische Probleme nicht entschieden genug mit den vorhandenen rechtlichen Instrumenten angegangen worden. Kubicki fordert daher mehr Realismus. Aus Angst, Rechtsextremisten in die Hände zu spielen, dürften notwendige Debatten nicht vermieden werden. Denn nichts fördere den Rechtsextremismus stärker als die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. „Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht.“ 

Der Staat kennt die Gefahr – und handelt nicht

Auch FDP-Vize Henning Höne kritisiert ein wiederkehrendes Muster staatlichen Versagens bei zentralen Sicherheitsaufgaben: „Der Verdächtige ist der Polizei/Justiz bekannt und wird dem islamistischen Milieu zugerechnet.“ Deutschland müsse wieder ein Land werden, in dem sich die Menschen an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen könnten. Statt auf Symbolpolitik wie Messerverbotszonen oder Grenzkontrollen zu setzen, müsse der Islamismus gezielt bekämpft werden. Dafür brauche es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine handlungsfähige Justiz und einen Rechtsstaat, der auch bei Abschiebungen konsequent handle.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt davor, nach dem Anschlag zur Tagesordnung überzugehen: „Wir dürfen uns unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen.“ Die SPD-Forderung, ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, weist er allerdings als Scheinlösung zurück. „Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd“, sagt Hagen der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse der Rechtsstaat „den Islamisten die Zähne zeigen“: Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen.

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