Niemand spricht über Lösungen
Die Stadtbild-Debatte nach der umstrittenen Aussage von Kanzler Merz läuft weiter auf Hochtouren. FDP-Chef Christian Dürr vermisst dabei eines völlig: „Niemand spricht über Lösungen.“ Es brauche endlich echte Reformen für bessere Integration und mehr Sicherheit an öffentlichen Orten.
Die Stadtbild-Debatte nach den Aussagen von Kanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche polarisiert und laut FDP-Chef Christian Dürr absurde Züge angenommen. Was Dürr dabei völlig vermisst: „Niemand spricht über Lösungen.“ Seit Tagen beklage die CDU das Stadtbild, während die Grünen wiederum beklagten, dass die CDU das Stadtbild beklage. „Was folgt aus dieser Debatte konkret?“, fragt der FDP-Chef und liefert die Antwort gleich selbst: „Das bedeutet gar nichts Konkretes, denn nach Lösungen wird überhaupt gar nicht gesucht.“
Für Dürr ist das Problem klar: Statt sich in Empörung zu verlieren, müsse endlich Verantwortung übernommen werden. „Alle Beteiligten sitzen im Bundestag“, sagt er, „aber Lösungen sind ja irgendwie nicht so aufregend, wie sich erneut zu empören.“ Auch die Union trage ihren Anteil an der Lage. Es reiche nicht, einfach eine Debatte anzustoßen und dann „mal zu schauen, was passiert“. Wer regiert, muss auch Lösungen aufzeigen.
FDP fordert Maßnahmen für Integration und Sicherheit
Dürr nennt konkrete Maßnahmen: „Warum stärken wir nicht die Polizeipräsenz an den Bahnhöfen? Warum organisieren wir nicht verpflichtende Deutschkurse vor der Grundschule für Kinder mit Migrationshintergrund, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, damit die nächste Generation besser integriert ist? Warum steuern wir die Migration nicht endlich in den deutschen Arbeitsmarkt, anstatt die reguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme zuzulassen?“ Nach Ansicht der Freien Demokraten scheitert Integration oft daran, dass viele Menschen jahrelang auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten müssen, bevor sie überhaupt arbeiten dürfen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki betont, dass sich die Debatte zu sehr auf den falschen Punkt verengt habe. In seiner Cicero-Kolumne schreibt er, der Blick allein auf Abschiebungen sei eine „zu einfache Antwort“. Stattdessen müsse Integration gelingen. Neben denen, die kein Bleiberecht hätten und das Land verlassen müssten, müsse man jene in den Blick nehmen, die hier sind. „Ich sage es deutlich: Parallelgesellschaften und Ghettoisierungen müssen mit aller staatlichen Härte aufgebrochen werden – etwa durch Wohnsitzauflagen, wo bestimmte Quartiere zu kippen drohen.“
Merz-Debatte zeigt, wie Politik Vertrauen verspielt
Viele Menschen fühlten sich inzwischen in deutschen Städten unwohl, betont Dürr. „Ich bin ganz ehrlich: Ich wohne auf dem Land in der Nähe von Bremen, und auch ich habe die Sorge, wenn es um Kinder geht, die abends alleine am Bremer Hauptbahnhof unterwegs sind.“ Diese Sorgen höre jeder Politiker und jede Politikerin in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Inhaltlich habe Kanzler Merz also einen wahren Punkt getroffen.
Doch wie Kubicki betont, liege das Problem in seiner Reaktion auf die Empörung: „Das Problem liegt darin, dass er, nachdem ihm eine unlautere Intention unterstellt wurde, seine Aussage nicht in den richtigen Kontext gestellt hat.“ Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Kanzler störe sich an bestimmten Hautfarben im Stadtbild, dürfe das einen Regierungschef nicht kaltlassen, schreibt er.
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