FDP fordert entschlossene Antwort auf russische Angriffe

Die Bundesregierung führt die Vorfälle am Flughafen Leipzig inzwischen offiziell auf Russland zurück. Nach Abschluss der Ermittlungen sieht sie ausreichende Belege dafür, dass russische Stellen hinter den Drohnenaktivitäten stehen. Damit verdichtet sich der Verdacht, dass Deutschland gezielt ins Visier russischer Operationen geraten ist. Die Bundesregierung kündigt daraufhin eine harte Reaktion an – der FDP gehen die bislang genannten Konsequenzen jedoch nicht weit genug.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Reaktion der Bundesregierung hinter den zuvor angekündigten Konsequenzen zurückbleibt. „Mir wird klar, warum Friedrich Merz nicht selbst vor die Presse getreten ist. Die Entschlossenheit, die er rhetorisch groß angekündigt hat, bleibt jedenfalls deutlich hinter dem zurück, was seine Minister nun verkündet haben.“

Auch die Taurus-Frage gehört für Kubicki angesichts der russischen Bedrohung wieder auf den Tisch. Im Gespräch bei „Blome und Pfeffer“ sagt er: „Bisher haben wir Taurus nicht geliefert (…), aber sollte das fortfahren mit der hybriden Bedrohung von Deutschland, dann werden wir alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie braucht, um sich gegen Russland massiv zu wehren.“

Strack-Zimmermann: „Das ist kein hybrider Angriff mehr, das ist Terror“

Noch deutlicher wird FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament warnt davor, die russischen Aktivitäten als bloße Nadelstiche abzutun. „Der Versuch des Angriffs auf ein ukrainisches Flugzeug auf dem Leipziger Flughafen, das ist kein hybrider Angriff mehr, das ist Terror.“

Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig ist dabei kein Einzelfall. Angriffe auf Infrastruktur, Spionage, Desinformation und Einflussnahme gehören für Strack-Zimmermann zu einer Strategie, mit der der russische Präsident Wladimir Putin europäische Gesellschaften destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine schwächen will. „Das sind sowjetische Methoden, die er anwendet“, sagt Strack-Zimmermann im Interview mit „Welt TV“. 

Strack-Zimmermann fordert angesichts der Vorfälle auch eine Befassung der NATO. Sie spricht sich dafür aus, Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags einzuleiten, der für den Fall vorgesehen ist, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht. „Das ist keine Eskalation, das ist eine Deeskalation, weil wir auf alles gefasst sein müssen“, betont sie. Zugleich fordert sie Klarheit über die Verantwortlichen: „Ich glaube, dass das Kind beim Namen genannt werden muss, dass Russland dahintersteckt.“

Russland dort treffen, wo es wehtut

Aus Sicht der Freien Demokraten braucht es jetzt Konsequenz gegenüber Moskau statt neuer Ankündigungen. Strack-Zimmermann fordert härtere Sanktionen, ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Vermögen und Einflussstrukturen in Europa sowie gegen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen.

„Ich will nicht sagen zu lasch, aber nicht konsequent genug“, beschreibt sie den bisherigen Kurs gegen Putin. Noch immer gebe es Unternehmen in Deutschland und Europa, die Waren nach Russland liefern. „Das kann nicht sein, dass die weitermachen, als ob hier nichts passiert.“ Auch die mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa will Strack-Zimmermann stärker für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Gleichzeitig fordert sie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte und russische Spionagestrukturen in Deutschland.

Dabei warnt sie im „phoenix Tagesgespräch“ davor, die bisherigen Sanktionen kleinzureden. „Jedes Paket wirkt und das sollte man auch weitermachen.“ Entscheidend sei, den Druck jetzt weiter zu erhöhen.

Jetzt gehört auch Taurus auf den Tisch

Vor allem aber muss Deutschland nach Ansicht der FDP die Ukraine stärker militärisch unterstützen. Für Strack-Zimmermann ist deshalb klar: „Es wäre jetzt auch Zeit, den Taurus zu schicken.“ Damit ist sie sich mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki einig, der angesichts der zunehmenden hybriden Bedrohung Deutschlands ebenfalls eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ins Spiel bringt. Mit Taurus könnte die Ukraine militärische Ziele bekämpfen, von denen Russland seine Angriffe startet. Für die FDP zeigt sich gerade angesichts der zunehmenden russischen Aktivitäten in Europa, wie unmittelbar die Verteidigung der Ukraine mit der Sicherheit Deutschlands verbunden ist.

Die Sorge vor einer Eskalation dürfe dabei nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden. „Wenn man zuschaut, wie das eigene Land und der eigene Kontinent Stück für Stück Gefahr läuft auseinandergenommen zu werden, müssen wir uns wehren“, sagt Strack-Zimmermann. Kubicki und Strack-Zimmermann erwarten deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Wer Russland mit harten Konsequenzen droht, muss bereit sein, sie auch durchzusetzen. Strack-Zimmermann macht klar: „Nur eine Ansage, das reicht nicht.“

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