Wer Integration stärkt, verbessert auch die Sicherheit im urbanen Raum

Deutschland verändert sich. Orte, die einst Selbstverständlichkeit und Sicherheit ausstrahlten, wirken heute vielerorts unruhiger, mitunter auch gespaltener. Das Thema ist sensibel, doch mit der Realität und ihren Herausforderungen muss offen umgegangen werden. Störgefühle müssen adressiert werden können, statt sie zu negieren.

„Das Stadtbild ändert sich übrigens auch, weil viele Menschen, die hierherkommen, nicht arbeiten“, bringt FDP-Chef Christian Dürr die gesellschaftliche Problematik auf den Punkt. Eine Problematik, die die Union bis heute vorsätzlich übersehen hätte: „Herr Merz muss dafür sorgen, dass diejenigen, die hier sind, arbeiten, statt Sozialtransfers zu erhalten“, wirbt Dürr. Er plädiert dafür, den Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben und sie zu integrieren. Die Freien Demokraten sehen Arbeit als zentrales Mittel für individuelle Selbstbestimmung und Integration.

Sicher fühlen, ohne zu spalten

Auch Nicole Büttner, Generalsekretärin der Freien Demokraten, nimmt in einem Interview mit Welt die Debatte um Kanzler Friedrich Merz’ Äußerungen über ein „verändertes Stadtbild“ auf – und plädiert für eine ehrliche, differenzierte Betrachtung: „Ich finde, er hat einen Punkt, wenn er das ausspricht, was viele Menschen in ihrem Alltag spüren, wenn sie Orte meiden, weil sie sich da nicht mehr sicher fühlen.“ Es gehe, so Büttner weiter, nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um Sicherheit – ein berechtigtes Anliegen, das in der politischen Auseinandersetzung oft kleingeredet werde.

„Antisemitische Parolen werden einfach geduldet auf Berlins Straßen und in Berlins Schulen. Das können wir nicht akzeptieren.“ Büttner betont zugleich, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden müssten. Für sie ist klar: Die Antwort liegt nicht in Symbolpolitik, sondern in konkreten Maßnahmen, wie effizientere Behörden, konsequentere Abschiebungen, eine bessere Steuerung von Migration in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Dafür zahlen die Menschen schließlich ihre Steuern“, so Büttners Plädoyer.

Politische Ehrlichkeit statt moralischer Reflexe

Die Freien Demokraten verbinden den Anspruch auf Offenheit mit der Forderung nach Verantwortung. Sie machen sich stark für eine pragmatische Migrationspolitik, die Chancen eröffnet, aber auch Grenzen zieht, wo Regeln missachtet werden. Von Symbolpolitik, die Ursachen verdrängt, hält Büttner nichts: „Das ist genau die Art von politischer Wortklauberei, die die Menschen satthaben.“ 

Die Debatte über Begriffe wie „Stadtbild“ oder „Sicherheitsgefühl“ sei keine Frage des Rassismus, sondern der Realität. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt davor, dass linke und grüne Wortverbote den Diskurs lähmen: „Man muss nicht immer das Schlechteste unterstellen. Wenn wir das jeweils tun, können wir hoffen, miteinander zu diskutieren.“

Diese Phänomene haben nichts mit der Herkunft der Menschen zu tun

Konstantin Kuhle, Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, wünscht sich eine „weniger emotionale“ Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum. Es gebe, so Kuhle, ein offenkundiges Problem mit dem Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger. Doch anstatt diese Lage mit „halbgarem Geraune“ anzudeuten, müsse klar benannt werden, worum es gehe: „Respektloses Verhalten gegenüber Passantinnen und Passanten sowie Einsatzkräften, wahrnehmbare Gewalt und Aggressivität, aber auch Drogenkonsum und Hilfsbedürftigkeit sowie eine zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung ganzer Stadtteile, besonders in der Umgebung von Bahnhöfen.“

Kuhle betont, dass diese Phänomene nichts mit der Herkunft der Menschen zu tun hätten. Solches Verhalten gebe es bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne deutschen Pass. Gleichzeitig dürfe aber auch nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Probleme stünden in keinerlei Zusammenhang mit irregulärer Einwanderung oder mangelnder Integration.

Pragmatisches Handeln statt Schlagzeilenpolitik

Zur Ehrlichkeit gehöre für Kuhle ebenso, klar zu benennen, dass Politik keine homogene Gesellschaft versprechen könne, weil Deutschland auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen sei. Statt emotionaler Diskussionen brauche es konkrete Maßnahmen: „Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, schnellere Verfahren zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts, ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die weitere Reduzierung irregulärer Migration“ seien Teil der Lösung.

Darüber hinaus müsse die Politik insgesamt für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. „Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein.“ Dafür brauche es mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden an Kriminalitätsschwerpunkten, um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden. Bundes- und Landespolizei sowie kommunale Stellen müssten sich aufeinander verlassen können und beim Austausch über problematische Gruppen oder Personen klar miteinander vernetzt sein.

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