Verbrenner-Aus kostet Wohlstand und Chancen
Vor dem Hintergrund des Autogipfels im Kanzleramt betont FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Das geplante Verbrenneraus ab 2035 muss zurückgenommen werden.“ Sie warnt, ohne Kursänderung drohe der Industrie ein fataler Aderlass – hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.
Beim Autogipfel im Kanzleramt kamen am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Automobilindustrie, Gewerkschaften und Politik zusammen – und das aus gutem Grund: Die Automobilindustrie steckt tief in der Krise. Laut einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist ein Drittel der Arbeitsplätze bedroht – rund 250.000 Menschen könnten ihren Job verlieren.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zeigte sich angesichts dieser Prognosen schockiert über die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung: „Die Automobilindustrie bleibt einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige und hier stehen tausende Jobs auf der Kippe.“ Die Ursachen für die Krise sieht sie vor allem in politischen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen immer stärker belasten.
Ohne Wirtschaft kein Wohlstand
Die gesamtwirtschaftlichen Folgen der fortschreitenden Krise sind fatal: 17 Prozent der deutschen Exporte entfallen auf die Automobilbranche. „Ohne Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand und ohne Wohlstand keine Chancen“, betont Büttner. Besonders die junge Generation müsse letztlich den Preis für fehlgeleitete Politik tragen. Damit auch kommende Generationen in Wohlstand leben könnten, müsse man jetzt an den Rahmenbedingungen ansetzen. „Besonders das geplante Verbrenneraus ab 2035 muss zurückgenommen werden“, fordert Büttner. „Wir brauchen Technologie, Offenheit und keine Ideologie.“ Statt immer neuer Vorschriften brauche die Branche endlich bessere Bedingungen.
Technologieoffenheit statt starrer Vorschriften
Gegenüber der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung erklärte Hans-Ulrich Rülke, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Eine erfolgreiche Transformation der Branche kann nur bei voller Technologieoffenheit gelingen. Elektromobilität allein reicht nicht. Wir brauchen auch den klimafreundlichen Verbrenner, betrieben mit synthetischen Kraftstoffen. Ein starres Verbrennerverbot ab 2035 gefährdet zigtausende Arbeitsplätze, und bei Rohstoffen für die Batterie hat China sowieso die Hand drauf.“ Der Fokus dürfe daher nicht auf Verboten liegen, sondern auf der Frage, wie man den Verbrenner klimafreundlich machen könne. „Durch Beimischungen lässt sich schrittweise viel erreichen. Die EU-Kommission blockiert das, weil sie den reinen Elektroantrieb erzwingen will. Das halten wir für falsch“, so Rülke.
Kubicki warnt vor „Schneise der Verwüstung“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das geplante Verbrennerverbot scharf. Er bezeichnet es als „Kulturkampf per Gesetzgebung“, der eine „Schneise der Verwüstung durch die deutsche Volkswirtschaft schlagen“ werde. Das Verbot sei „in etwa so klug wie das Verbot der Bezeichnung ‚Veggie-Wurst‘ – nur mit verheerenden Folgen“. Der sogenannte Auto-Kulturkampf drohe, die Grundlagen der deutschen Industrie massiv zu beschädigen. Kubicki warnt: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein Dienst am Weltklima, sondern ein aktiver Beitrag zur Destabilisierung unserer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“
„Halbherzigkeit von Merz“ – Dürr wirft Union ein falsches Spiel vor
FDP-Chef Christian Dürr sagt, neben der Rücknahme des Verbrennerverbots müssten auch die immer schärfer werdenden Flottengrenzwerte auf EU-Ebene überdacht werden. „Andernfalls drohen durch Regulierung und mögliche Strafzahlungen für die Unternehmen der Totalschaden einer ganzen Branche.“
Besonders kritisch sieht Dürr das widersprüchliche Auftreten von CDU und CSU beim Thema Verbrenner-Aus. „Friedrich Merz und Markus Söder versprechen das Gegenteil von dem, was auf europäischer Ebene tatsächlich geschieht.“ CDU und CSU stellen die EU-Kommissionspräsidentin, den Bundeskanzler und den Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, erinnert Dürr. Dass das Verbrennerverbot trotzdem nicht abgeschafft werde, zeige, „welch besonders falsches Spiel die Union in Wahrheit betreibt – und wie halbherzig Friedrich Merz agiert.“
