Kriegsverbrecher Putin hat in der EU nichts zu suchen

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Russlands Staatschef Wladimir Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Ein politisch brisantes Signal.

Für das FDP-Präsidiumsmitglied und die Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist ein Besuch des russischen Präsidenten in einem EU-Land „indiskutabel“. Schließlich werde Putin per internationalem Haftbefehl gesucht und müsste beim Betreten der Europäischen Union eigentlich sofort verhaftet werden. Gegenüber dem Handelsblatt fordert sie daher klare europäische Konsequenzen: „Die Europäische Union darf unter keinen Umständen den geplanten Besuch Putins einfach hinnehmen. Sie muss klarstellen, dass der Kriegsverbrecher Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Europa nichts zu suchen hat.“

Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen: EU soll Ungarns Stimmrecht aussetzen

Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán dem Treffen zustimmt, überrascht Strack-Zimmermann nicht. „Orbán hat sich von europäischen Werten weit entfernt und macht Männchen mit der EU – zur großen Freude Putins.“ Für sie ist klar: Der ungarische Präsident sehe die Europäische Union nur noch als „Finanzkuh, die man nach Bedarf melken kann, während er den Rechtsstaat und die europäischen Werte mit Füßen tritt.“ Wenn Ungarn den Haftbefehl ignoriere, müsse das für Orbán entsprechende Konsequenzen haben. Strack-Zimmermann fordert, dass die EU endlich reagiere und das Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 auslöse, um Ungarns Stimmrecht im Rat der Europäischen Union auszusetzen.

FDP-Bundesvorstandsmitglied und Europaabgeordneter Moritz Körner sagt, die EU habe sich durch ihr langes Zögern gegenüber dem destruktiven Verhalten Orbáns selbst geschwächt: „Jetzt rächt sich, dass wir Orbán so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“ Körner fordert seit Jahren, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Orbán aus seiner Sicht wiederholt gegen europäische Interessen gehandelt hat. Es gebe genug Gründe, so Körner.

Die Ukraine allein entscheidet über ihre Zukunft

Für Strack-Zimmermann ist entscheidend, dass allein die Ukraine darüber bestimmen kann, ob sie die Frontlinie einfrieren will. „Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen, denn damit würde sie de facto die Ostukraine aufgeben“, so die Verteidigungsexpertin gegenüber dem RND. Ein Ignorieren der ukrainischen Souveränität hätte nach ihren Worten gravierende Folgen und würde das Bild Europas nachhaltig verändern. Putin, so ihre Befürchtung, werde nach einem solchen Erfolg früher oder später einen weiteren Angriff starten.

Dass der US-Präsident offenbar glaubt, er könne die Ukraine zu Gebietsabtretungen bewegen, hält Strack-Zimmermann für „einen dicken Hund“, wie sie gegenüber der Welt erklärt. „Sollte der Präsident der Vereinigten Staaten es wirklich zulassen, dass das überfallene Land, das seit dreieinhalb Jahren um sein Überleben und seine Freiheit kämpft, einen Teil seines Staatsgebiets aufgibt und ihn dem Täter überlässt, (…) dann wird das freie Europa ein anderes sein.“

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