Putin muss genug Widerstand erfahren
US-Präsident Donald Trump empfängt den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist die mögliche Lieferung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind die USA der Schlüssel für eine Beendigung dieses Krieges.
Die Lage in der Ukraine ist ernst, und die politische Reaktion darauf alles andere als klar. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington US-Präsident Donald Trump trifft, hat dieser nach einem überraschenden Telefonat mit Wladimir Putin ein Treffen mit dem russischen Präsidenten in Budapest angekündigt. Selenskyj ist auch in den USA, um die Lieferung weitreichender Waffen zu erreichen. Ob Trump der Ukraine tatsächlich die geforderten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk liefert, ist noch unklar.
FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich klar für eine Lieferung aus. Bisher verfügt Kiew über Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die Tomahawks hingegen erreichen bis zu 1600 Kilometer. Im Gespräch mit der Welt sagt Strack-Zimmermann: Sie fände es gut, wenn Trump sie liefert. „Ich sage Ihnen auch, warum. Es geht ja darum, keine zivilen Ziele anzugreifen. Das macht übrigens Putin Tag und Nacht, nämlich die Elektrizität auszuschalten, die Wärme zu beenden, sodass die Menschen im Winter frieren.“
Lieferung von Langstreckenraketen wäre kosequent
Mit Langstreckenraketen könnte die Ukraine Druck auf militärische Ziele in Russland ausüben. „Es wäre konsequent. Putin kann nicht erwarten, dass er einen Krieg führt und sein eigenes Land verschont bleibt“, sagt Strack-Zimmermann. Putins Waffen, so ist sie überzeugt, werden nur schweigen, „wenn er militärisch so viel Druck bekommt, dass er schlichtweg aufhören muss.“ Den Krieg in der Ukraine könne man beenden, wenn Putin sich zurückziehe. „Wir wissen aber, dass Putin auch nichts anderes ist wie die Hamas, nämlich ein Terrorist, der so lange weiterkämpft, bis er genug Widerstand erfährt“, so die Europaabgeordnete. Strack-Zimmermann warnt vor irreführenden Narrativen: „Wir sollten uns hüten, den Täter zum Opfer und das Opfer zum Täter zu stilisieren.“
Schnellstmöglich Musterung aller jungen Männer
Angesichts der russischen Bedrohung müsse auch die Bundeswehr personell deutlich aufstocken. „Wir brauchen eine Musterung aller jungen Männer. Und zwar so schnell wie möglich.“ Statt zunächst Briefe mit Fragebögen zur Selbsteinschätzung zu verschicken, wie von Verteidigungsminister Pistorius geplant, plädiert sie für mehr Tempo und klare Anreize. Die Position der Freien Demokraten beruht dabei klar auf Freiwilligkeit. Vom diskutierten Losverfahren der Bundesregierung hält Strack-Zimmermann gar nichts: „Als ob wir auf dem Jahrmarkt wären und nicht im Bundestag. Es ist kein Glücksspiel, zur Bundeswehr zu gehen.“
Freiwilligkeit statt Zwang
Stattdessen müsse man den jungen Männern Angebote machen. Die Freien Demokraten brachten etwa Vorteile wie einen Führerschein auf Staatskosten oder Stipendien ins Spiel. Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass sich so „zehn Prozent eines Jahrgangs gewinnen lassen – also ein Kontingent von rund 25.000 pro Jahr“. Das könne man bei Bedarf von 18-Jährigen noch ausweiten auf 19- oder 20-Jährige.
„Wenn Sie mich und meine Kollegen fragen, zählen übrigens auch Frauen dazu“, erklärt Strack-Zimmermann. Zwar sei dafür noch eine Grundgesetzänderung notwendig, doch es gebe keinen Grund, junge Frauen von einer Musterung auszuschließen. Wer motiviert und geeignet sei, solle ein konkretes Angebot erhalten. Sie ist sicher, dass sich auch ohne Zwang genügend Männer und Frauen finden werden, die bereit sind, bei der Bundeswehr zu dienen.
