Die Menschen bekommen Zuckersteuer statt Strukturreformen
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert, der Kanzler setze nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen nun mit einem Frühling der Steuererhöhungen noch einen drauf. Zucker-, Tabak- und Kryptosteuern sollen Misswirtschaft kaschieren – ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen.
Der Bundesregierung fehlt Geld und das, obwohl die Schuldenbremse ausgesetzt und ein historisches Schuldenpaket geschnürt wurde. Unter Kanzler Friedrich Merz richtet sich der Blick nicht auf Reformen, sondern auf immer neue Einnahmequellen. Geplant sind laut dem Finanzministerium unter anderem eine Zuckerabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Genau davor hatten die Freien Demokraten gewarnt: Ohne tiefgreifende Reformen versickern zusätzliche Schulden in ineffizienten Systemen, statt Wirkung zu entfalten.
Für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner ist das ein klarer Bruch mit den Erwartungen vieler Wähler: „Mit dem Schreddern der Schuldenbremse hatte Friedrich Merz seine Wähler, alle Bürger und die gesamte Parteienlandschaft ja bereits überrascht. Dass aus dem „Herbst der Reformen“ aber schließlich ein Frühling der Steuererhöhungen werden würde, setzt nochmal einen drauf.“
Neue Steuern, alte Probleme
Der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, spricht von einer Verschleierungstaktik: „Was hier als Maßnahme für den Gesundheitsschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“.
Für ihn ist offensichtlich: Hier geht es nicht um Prävention, sondern um zusätzliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen kommen hinzu. Zwar zeigen einzelne Studien minimale Veränderungen im Konsumverhalten, doch ein nachhaltiger Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung sei keineswegs eindeutig belegt.
Der Staat soll nicht vorschreiben, wie wir leben
Außerdem rückt eine grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Welche Rolle soll der Staat im Alltag der Menschen spielen? Für die Freien Demokraten ist die Antwort klar: „Wir Freie Demokraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaft. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, zu essen oder zu trinken haben. Jeder Mensch trägt Verantwortung für sich selbst – und genau diese Eigenverantwortung wird durch solche Maßnahmen untergraben.“
Noch vor kurzer Zeit standen Entlastungen im Zentrum der Versprechen. Jetzt erleben viele Bürger das Gegenteil: Neue Abgaben statt finanzieller Spielräume. Das untergräbt Vertrauen in die Politik. Der Vorsitzende der Berliner FDP, Christopher Meyer, fragt zynisch: „Wann kommt eigentlich die Steuer auf gebrochene Wahlversprechen?“
