Erneuerung mit Haltung: FDP-Bundesvorstand zieht Konsequenzen
Nach den verlorenen Landtagswahlen zieht der FDP-Bundesvorstand Konsequenzen und macht den Weg für eine neue Legitimation frei. Christian Dürr betont: „Für uns ist eines klar, so wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen. Und dafür haben wir heute die Verantwortung übernommen.“
Nach den verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziehen die Freien Demokraten klare Konsequenzen: Der Bundesvorstand gibt geschlossen seine Mandate zum Bundesparteitag am 30. und 31. Mai vorzeitig zurück und schafft damit die Voraussetzung für eine neue Legitimation von Parteispitze und Bundesvorstand.
Der FDP-Chef Christian Dürr erklärt auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin: „Für uns ist eines klar: So wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen. Und dafür haben wir im Bundesvorstand der FDP heute die Verantwortung übernommen.“ Das sei die klare Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen. Es brauche auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation. „Und entsprechend stelle ich mich, stellen andere sich, dem Votum des Bundesparteitages.“
Dürr berichtet, er habe zunächst vorgeschlagen, sich einer Vertrauensfrage im Bundesvorstand zu stellen: „Mir war wichtig, dass ich in Bezug auf meine Person Klarheit schaffe, und gleichzeitig war mir wichtig, dass wir insgesamt als Bundesvorstand so zusammenarbeiten, dass wir wieder erfolgreich sind.“ Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Die Parteispitze ist als Team angetreten und trägt deswegen auch gemeinsam die Konsequenzen.
FDP setzt auf Wettbewerb – auch in der eigenen Führung
Spekulationen über ein „Aufgeben“ weist Dürr aber entschieden zurück. Er will sich erneut zur Wahl stellen: „Ich habe eine klare Vorstellung vom Kurs der Freien Demokraten. Diesen Kurs werde ich in Verbindung mit meiner Person auch auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellen.“
Auch Generalsekretärin Nicole Büttner unterstützt diesen Schritt. Sie will sich ebenfalls beim Bundesparteitag zur Wahl stellen: „Die FDP steht vor existenziellen Herausforderungen, und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue Legitimation.“ Die Botschaft ist klar: Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, auch in der eigenen Führung. Verantwortung müsse immer wieder durch die Basis der 70.000 Mitglieder bestätigt werden.
Deutschland braucht Veränderung und die FDP
Für Büttner und Dürr ist gleichzeitig klar: Ja, die Partei steht unter Druck, doch entscheidend ist die größere Frage – die Zukunft Deutschlands. Die letzten Monate mit Schulden und Reformstau haben gezeigt: Deutschland braucht eine liberale Partei.
Dürr zeichnet ein ernstes Bild: „Wir müssen heute feststellen, dass der über Jahrzehnte fehlende Mut zur Veränderung in Deutschland die Menschen dazu veranlasst, das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen zu verlieren.“ Gerade jetzt brauche es einen Staat, der Freiheit und Aufstiegschancen ermögliche, statt überall nur Gefahren zu sehen, „denn unser Wohlstand fußt auf den vielen fleißigen Menschen in Deutschland, die Lust haben, etwas für unser Land zu leisten.“ Deutschland brauche eine Partei der Veränderung in einer Zeit, in der es ansonsten in der Mitte nur Status-quo-Parteien gibt. „Die FDP muss der Gegenentwurf dazu sein.“
Nicht Lobby der Reichen, sondern der Leistungsbereiten
Er hat eine klare Vorstellung, wie das aussehen kann: „Für mich heißt das ganz konkret, dass Deutschland ein Land ist, in dem Menschen anpacken wollen, sich Träume verwirklichen wollen, den Mut haben, Neues zu wagen.“ Doch genau diese Menschen würden zunehmend ausgebremst und hätten das Gefühl, dass ihnen Freiräume fehlen. Dürr will das ändern und Deutschland wieder zu einem Sehnsuchtsort machen für: „Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Gründer, Unternehmer, aber auch Einwanderer, die hart arbeiten und Verantwortung in diesem Land übernehmen wollen.“
Auch Nicole Büttner betont den Anspruch der Partei: Deutschland solle wieder ein Land der Möglichkeiten werden, in dem jeder aufsteigen und seine Träume verwirklichen kann, unabhängig von Herkunft oder Ausgangslage. Liberalismus werde leider oft als elitär angesehen, dabei gehe es im Kern um Aufstiegschancen, Eigenverantwortung und die Freiheit, sich etwas aufzubauen. „Die FDP wird in vielen Teilen der Gesellschaft nur als eine Partei der Reichen und Erfolgreichen gesehen, nicht der Leistungsbereiten, und das stimmt nicht, dieses Bild wollen wir ändern.“ Die FDP verstehe sich als „Lobby für all jene, die anpacken und nicht aufgeben wollen. Das ist unser Klientel.“
Diesen Weg wollen Dürr und Büttner auf dem kommenden Bundesparteitag erneut zur Wahl stellen, verbunden mit dem Anspruch auf Erneuerung, neuem Auftreten und neuem Aussehen. Ebenfalls wird ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet – eine wirkliche Neuausrichtung der Freien Demokraten.
