Der harte Brexit wird immer wahrscheinlicher

Brexit
22.01.2019

Das Brexit-Chaos geht weiter und noch immer ist nicht klar, wie die Briten aus der EU austreten werden. Theresa May ringt um Alternativen und einen Plan B - der keiner ist - zum gescheiterten Brexit-Abkommen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Lösung in letzter Minute: "Die Briten sagen ja nicht, was sie wollen, nur, was sie nicht wollen." Man solle sich keine Illusionen machen, dass das gesamte Abkommen noch gerettet werden kann. Die Bundesregierung müsse deshalb "jetzt endlich mit Vorbereitungen auf einen harten Brexit" beginnen.

Seiner Ansicht nach ist eine Verschiebung des Brexits ein denkbarer Ausweg: "Wenn ein paar Wochen oder Monate helfen, eine Lösung zu finden, darf es aus Sicht der FDP daran nicht scheitern. Aber dann muss schnell klar sein, worum es konkret geht." Denn: Die Europawahl dürfe nicht tangiert werden. Am 26. Mai gehen viele Millionen Menschen zur Wahl. Die hätten einen Anspruch darauf, zu wissen, wie das Europa der Zukunft aussehen wird. "Ob Großbritannien noch dabei ist oder nicht – und wenn nein, wie der Brexit ablaufen soll."

Um so wichtiger ist ihm nun, dass Deutschland sich vorbereitet: "Wenn man mit Landräten und Bürgermeistern spricht, hat man nicht den Eindruck, als ob Deutschland gut gewappnet sei." Wenn am 30. März alle britischen Staatsbürger hierzulande plötzlich keinen gesicherten Aufenthaltstitel mehr haben und das ändern müssen, werde es nicht nur in den Ausländerämtern viele Fragen geben. Mit Blick auf Frankreich, das schon letzte Woche seinen Notfallplan aktiviert hat, kritisiert er die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung: "Da fehlt es an Informationen und Unterstützung, übrigens auch für die Wirtschaft."

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, wiederum sieht die britische Regierung in der Pflicht: "In London muss endlich Realismus einziehen. Andernfalls wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Das wäre ein Albtraum für Millionen Menschen im Vereinigten Königreich und in Europa. Man kann es nicht oft genug sagen: Europas Tür steht weiter offen, noch ist Zeit für ein zweites Referendum."

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