FDP-Bundesparteitag im Live-Stream und auf Twitter, Facebook und Co.
An diesem Wochenende treffen sich die Freien Demokraten zum ersten Mal nach der Bundestagswahl zu einem ordentlichen Bundesparteitag in der Berliner STATION.
Das zweitägige Delegiertentreffen ist der erste Parteitag der FDP seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition. Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen im Präsidium und Bundesvorstand. Es geht unter anderem um die Nachfolge von Generalsekretär Volker Wissing. Nachdem er ein Bundesministeramt bekleiden konnte, hat FDP-Chef Christian Lindner den Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai für das Amt vorgeschlagen, das er seit Dezember 2021 kommissarisch inne hat. Nun soll er offiziell von den 662 Delegierten ins Amt gewählt werden.
Die Wahlen sind nicht die einzigen Themen, die die Freien Demokraten beim 73. Ordentlichen Bundesparteitag beschäftigen: Die FDP will ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen ablegen. Der Bundesvorstand legt den Delegierten zudem einen Leitantrag vor, der die Eigenständigkeit der FDP hervorheben soll.
Übertragen wird der Parteitag am Samstag ab 11 Uhr im Live-Stream auf fdp.de (auch in Gebärdensprache). In den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) halten wir Sie unter #BPT22 auf dem Laufenden.
Ukraine benötigt schwere Waffen
Neben der Nachwahl des Generalsekretärs soll beim Bundesparteitag auch eine neue Bundeschatzmeisterin oder ein neuer Bundesschatzmeister bestimmt werden. Als Nachfolge von Harald Christ sieht FDP-Chef Christian Lindner, der nur virtuell am Parteitag teilnehmen kann, den Bundestagsabgeordneten Michael Link vor, der bereits als Schatzmeister der Landes-FDP in Baden-Württemberg agierte. Am Sonntag werden schließlich die Delegierten der Freien Demokraten im Rat der Partei „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) sowie ihre Stellvertretenden gewählt.
Die Wahlen sind nicht die einzigen Themen, die die Freien Demokraten beim 73. Ordentlichen Bundesparteitag beschäftigen: Die FDP will ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen ablegen. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am Wochenende die Forderung nach einer „deutlichen Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee“ beschließen, wie aus einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf hervorgeht.
„Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unter anderem im Deutschlandfunk. “Die Lieferung schwerer Waffen ist ein notwendiger Weg.”
Deutschland steht in besonderer Verantwortung
Bei der Entscheidung über Waffenlieferung müssen für Djir-Sarai diese Kriterien angelegt werden: „Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten, insbesondere den USA und Frankreich, handeln. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben.“
Im Antragsentwurf des FDP-Vorstands heißt es unter anderem, zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff „gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“. Der Antrag spricht sich zudem für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die russische Führung aus und regt an, dass die EU humanitäre Visa an desertierte russische Soldatinnen und Soldaten vergeben soll.
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag der FDP wollen der Spitzenkandidat von Niedersachsen, Stefan Birkner und der Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, zudem dafür sorgen, dass der Prozess für eine unabhängige Energieversorgung Geschwindigkeit aufnimmt.
„Wir können und wir wollen einen Anteil bei der Versorgungssicherheit leisten“, so Buchholz, „aber wir sind darauf angewiesen, dass die Bundesregierung jetzt zügig die rechtlichen Weichen stellt, damit wir bestimmte Maßnahmen auch schnell umsetzen können.“ Vor allem die Planungs- und Genehmigungszeiten müssten deutlich verkürzt werden, sind sich die beiden einig.
Stefan Birkner sagt: „Wir bekommen von Unternehmen das Signal, dass sie technisch ein schwimmendes LNG-Terminal bis Ende 2022 realisieren könnten. Momentan scheitern sie aber am deutschen Planungsrecht, das eine solche Umsetzung auf gut und gerne zehn Jahre hinauszögern kann. Ich erwarte, dass der Bund den dringenden Handlungsbedarf erkennt, der insbesondere hier an den Küsten besteht. Ich hätte wenig Verständnis dafür, wenn man im Bund abwarten würde, es müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.“ Mit ihrem Dringlichkeitsantrag richten Birkner und Buchholz konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.
