Freie Demokraten stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran
Die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer im Iran brauchen mehr Unterstützung. Der FDP-Bundesvorstand will nicht länger zusehen und fasst einen Beschluss: mit Maßnahmen für harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime und zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung.
Seit dem 28. Dezember gehen Iranerinnen und Iraner im ganzen Land zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie demonstrieren gegen politische Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Das Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Die Repression hat eine neue Dimension erreicht. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten. Zugleich wächst die Hoffnung: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steht eine echte Chance auf politischen Wandel im Raum.
Genau deshalb dürfen Deutschland und Europa jetzt nicht wegsehen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses fordert mehr Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung für die Aufstände und ihre Opfer: „Die mutigen Menschen, die sich dem brutalen Ajatollah-Regime entgegenstellen und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung kämpfen, verdienen unsere Aufmerksamkeit, robuste Unterstützung und mehr als nur Worte.“
Für die Freien Demokraten ist klar: Jetzt muss gehandelt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der FDP-Bundesvorstand einen Beschluss gefasst. In dem Papier fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, endlich auf eine verschärfte Sanktionspolitik zu drängen und das Mullah-Regime auf allen Ebenen umfassend zu isolieren.
FDP-Beschluss: Iran-Botschafter ausweisen, Regime isolieren
Der FDP-Beschluss nennt konkrete Maßnahmen: So soll die Bundesregierung den iranischen Botschafter sofort ausweisen und die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum herabstufen. Außerdem sollen Mitglieder der Revolutionsgarde und ranghohe Regimevertreter keine Visa mehr erhalten. Die Sanktionen müssten desweiteren gezielt ausgeweitet werden – etwa auf Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden, Verantwortliche in Polizeistationen und Gefängnissen.
Auch auf europäischer Ebene soll der Druck spürbar steigen, wenn es nach den Freien Demokraten geht. Ziel sei, das Mullah-Regime international so umfassend wie möglich wirtschaftlich, finanziell und diplomatisch zu isolieren. Dazu gehöre auch, Lieferungen zu stoppen, die für Gewalt und Destabilisierung missbraucht werden könnten. Außerdem sollen Gelder der Revolutionsgarde und von Angehörigen des Regimes eingefroren werden.
Kommunikation sichern: FDP will Zugang zu Informationen für Iraner stärken
Unterstützung heißt nicht nur Druck von außen. Wichtig ist auch, dass Menschen im Iran weiter Informationen bekommen und miteinander kommunizieren können. Denn das Regime schränkt den Zugang zum Internet und zu unabhängiger Berichterstattung derzeit systematisch ein. Deshalb wollen die Freien Demokraten Technologie- und Satellitenanbieter dazu auffordern, alles rechtlich Mögliche zu prüfen, um den Zugang zu Kommunikationsdiensten offen zu halten.
Außerdem soll die Bundesregierung „Gespräche mit demokratischen Menschenrechtsorganisationen sowie Vertretern der Opposition im Iran aufzunehmen, um ein klares Zeichen der Unterstützung zu senden.“
Strack-Zimmermann im Gespräch mit Reza Pahlavi
Im Zuge der Proteste rückt insbesondere Reza Pahlavi stärker in den Fokus. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs lebt im US-Exil und gilt als Stimme der Opposition im Ausland. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit ihm über die Lage im Iran gesprochen, über seine eigene Rolle, die Vorstellung eines pluralistischen politischen Prozesses und die Notwendigkeit eines demokratischen Zukunftsentwurfs für das Land. Nach dem Gespräch betont sie: „Ein demokratischer Iran wäre ein Gewinn für die Menschen im Land, aber auch für die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit.“ Dafür müsse Europa jetzt laut werden, Sanktionen gegen Täter konsequent anwenden und zivilgesellschaftliche Stimmen stärken, statt das Regime durch Schweigen zu normalisieren.
„Freiheit und Menschenrechte sind keine westliche Idee, sie sind ein universelles Versprechen“, macht Strack-Zimmermann deutlich.
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