Einstufung der Revolutionsgarde ist ein klares Signal

Die EU-Mitgliedstaaten haben die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied des FDP-Präsidiums, ist die Entscheidung „überfällig und richtig“. Die Freien Demokraten hatten erst vor wenigen Tagen in einem neuen Beschluss genau darauf gedrängt.

Strack-Zimmermann sieht in der Einstufung ein klares Signal an das Regime in Teheran. Systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung terroristischer Strukturen dürften nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und zugleich international destabilisiert, verstehe nur klare Grenzen.

FDP fordert Druck auf Teheran ohne Schlupflöcher

„Die Revolutionsgarde steht seit Jahren sinnbildlich für brutalste Repression nach innen und Destabilisierung nach außen“, erklärt Strack-Zimmermann. Spätestens nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste, systematischen Morden und schweren Menschenrechtsverletzungen könne an der „Natur der Organisation“ kein Zweifel bestehen. Aus ihrer Sicht ist die Revolutionsgarde weit mehr als ein militärischer Arm des Regimes. Sie sei ein zentrales Machtinstrument zur Einschüchterung der Bevölkerung, zur Verfolgung von Oppositionellen, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Finanzierung und Koordinierung extremistischer Netzwerke in der Region.

Die Einstufung sei deshalb mehr als ein „symbolischer akt“. Sie schaffe die rechtliche Grundlage für harte Sanktionen, um Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu unterbinden und den Handlungsspielraum jener Strukturen zu begrenzen, die Gewalt exportieren und Angst als politisches Mittel einsetzen. Entscheidend sei dabei, so Strack-Zimmermann, dass Sanktionen nicht die protestierende Bevölkerung im Iran treffen, sondern das Terrorregime.

Nun komme es auf die konsequente Umsetzung an, ohne Schlupflöcher und ohne diplomatische Illusionen. FDP-Chef Christian Dürr fordert die Bundesregierung dazu auf, alles zu tun, um den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Dazu gehörten aus seiner Sicht die Ausweisung des iranischen Botschafters, das Einfrieren aller Gelder sowie Gespräche mit Vertretern der Opposition im Iran. Weitere Sanktionsforderungen finden sich im Beschluss des FDP-Bundesvorstands.

Klare Botschaft aus Europa: Kein Platz für organisierten Terror

Am Ende verbindet Strack-Zimmermann die Entscheidung mit einem grundsätzlichen Anspruch. Freiheit und Menschenwürde seien keine regionalen Privilegien, sondern universelle Rechte. Mit der Einstufung werde klar: „Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung sind mit unseren europäischen Grundwerten unvereinbar.“

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