Freie Demokraten stehen für eine Chancengesellschaft
Die FDP nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hielt bei der Einbringung des Leitantrages zur Bundestagswahl ein starkes Plädoyer für die Freiheit - und schwor die Freien Demokraten auf eine Regierungsbeteiligung ein.
Die FDP nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. Der frisch wiedergewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing hielt bei der Einbringung des Leitantrages zur Bundestagswahl ein starkes Plädoyer für die Freiheit — und schwor die Freien Demokraten auf eine Regierungsbeteiligung ein. Der CDU wirft er in der Corona-Pandemie zu wenig Liberalismus vor. Die FDP hebe sich davon ab: „Wir vertrauen und setzen ganz stark auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen. Wir sind nicht der Staatsgläubigkeit verfallen“, so Wissing. „Bei der CDU hatte man ja in den letzten Monaten den Eindruck, sie traue der Marktwirtschaft gar nichts mehr zu.“ Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. Aber auch die Grünen seien „da ein historischer Totalausfall“, so Wissing. Dabei „leben wir jetzt in einer Zeit, in der die Freiheit verteidigt werden muss.“ Wissing hat aber auch ein Ziel fest im Blick: „Die Gesellschaft muss zusammenhalten. Jeder muss die Chance haben, sein Glück zu finden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion.“
Wir setzen auf das, was unser Land schon immer stark macht
Er sieht die Bundestagswahl im Herbst als Richtungswahl für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Merkel bekommen. Jetzt würden die Dinge neu justiert, sagte Wissing auf dem digitalen FDP-Parteitag. Für die Wählerinnen und Wähler sei das ein gutes Signal. Mit Wissings Rede begann der digitale Bundesparteitag mit der Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Ein Zeichen dafür, wie ernst es die Freien Demokraten meinen.
Denn sie haben viel vor: „Wir müssen die Klimaziele erreichen, unsere demografische Entwicklung bewältigen, die Transformation unserer Wirtschaft stemmen, die Energiewende zu einem Erfolg machen und unser Land konsequent digitalisieren. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen“, umriss Wissing den Anspruch der Liberalen. „Nicht weil wir übermütig sind, sondern weil wir auf das setzen, was unser Land schon immer stark macht: die Kreativität der Vielen, der Kulturschaffenden, der sozial Engagierten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Verantwortlichen in Unternehmen, der Ingenieurinnen und Ingenieure, der treuen und zuverlässigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Menschen im Ehrenamt“, so der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende.
Solide Staatsfinanzen nötig
Zugleich zog Wissing Leitplanken für eine Regierungsbeteiligung. Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Neuverschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“ Höhere Steuern bedeuteten auch für Arbeitnehmer immer Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. „Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.“
Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Freitag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien Demokraten „nicht verhandelbar“, betonte Wissing. Weil die FDP auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wolle, lehne sie eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. In Anspielung auf seine Rolle als Regierungsmitglied einer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sagte er: „Nachdem ich nun fünf Jahre lang auch Agrarminister war, erinnere ich alle, die wieder einmal nach Vermögenssteuern rufen, daran, dass es ein dauerhaftes Miteinander von Bauer und Kuh nur geben kann, wenn der Bauer melkt anstatt zu schlachten.“
Grundrechte verteidigen
Des Weiteren betonte der FDP-Generalsekretär: „Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden.“ Wissing kritisierte die Bundesregierung, die alle Aufträge des Grundgesetzes gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. „Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie.“ Man könne nicht die Einschränkungen schnell beschließen und „dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt“, betonte Wissing. Das sei Willkür. „Die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend.“
So entscheide etwa die Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl sie kein Verfassungsorgan sei. „Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden“, sagte Wissing. Er warnte davor, autoritäres Vorgehen beispielsweise zur Abwehr des Klimawandels zu nutzen. „Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich.“
Klimaschutzziele und Freiheit miteinander vereinen
Der rote Faden seiner Rede waren aber Chancen in allen Bereichen: Jede und Jeder muss die Chance auf weltbeste Bildung haben. Jeder muss die Chance haben, seinen ganz eigenen Traum vom Glück zu leben und zu lieben wen und zu glauben, was er will. Jede Generation muss die Chance haben, auf der Grundlage natürlicher Ressourcen zu wirtschaften und gesund zu leben. Jede Idee muss die Chance haben, groß zu werden. Jeder muss die Chance auf Mobilität haben, in den Städten und auf dem Land. Jede Generation muss die Chance haben, aufgrund solider Staatsfinanzen selbst handeln und gestalten zu können.
Wissing rief dazu auf, als starkes Team unterschiedlicher Männer und Frauen mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte er. Bürger seien keine Untertanen, denen Regierungen Rechte als Privilegien gewähren könnten. Wissing: „Und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu vereinen.“
