Freiheit hat nur eine Heimat: FDP beschließt Wahlprogramm
Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gibt sich kämpferisch: „Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn rechts und links immer breiter werden?“ Im Fokus stehen Wirtschaft, Bildung und Bürokratie.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrem Landesparteitag letzten Samstag in Magdeburg für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Stellung gebracht. Mit einem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm unter dem Titel „Freiheit hat nur eine Heimat“ will die FDP erneut in den Landtag einziehen. Im Fokus stehen Wirtschaft, Bildung und weniger Bürokratie.
„Die Freien Demokraten waren nie so wichtig wie heute. Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn rechts und links immer breiter werden?“, fragt Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in ihrer Rede. Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales sieht das Programm als klare Antwort auf politischen Stillstand. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: mehr Freiheit und Aufbruch mit der FDP im Landtag oder Stillstand. Unser Programm zeigt, wie wir Wachstum entfesseln, den Staat schlanker machen und den Menschen mehr zutrauen.“
Beweislast umdrehen, Bürokratie abbauen
Ein wichtiger Hebel für Freiaum und Wachstum ist der Bürokratieabbau und die damit verbundene Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen. „Dieses Gefühl von Eigenverantwortung, von Freiheit ist wirklich essentiell für unsere Gesellschaft, denn sie fußt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Untertanen sind, sondern eigenverantwortlich unterwegs sind.“ Die FDP setzte im Zweifel auf weniger Regeln. Wenn Mitarbeiter vor allem Berichte und Verwaltung erledigen, laufe etwas grundlegend falsch, so Hüskens.
Konkret fordern die Freien Demokraten eine Beweislastumkehr. „Wenn die Freien Demokraten in der nächsten Regierung sind, dann kommen alle untergesetzlichen Regeln auf den Prüfstand. Und wer bis Ende 2027 nicht nachweist, dass irgendeine Regel nötig ist, die Regel kommt weg.“ Gleichzeitig sollen Melde- und Nachweispflichten reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, um Investitionen zu erleichtern. Unternehmen bräuchten Freiräume, um zu investieren, Gewinne zu erwirtschaften und Steuern zu zahlen. Parallel soll die Verwaltung konsequent digitalisiert werden.
Chancen für Fachkräfte, Konsequenz bei illegaler Migration
Auch bei der Fachkräftegewinnung setzt die FDP auf klare Linien. Qualifizierte Zuwanderung soll erleichtert, irreguläre Migration begrenzt werden. „Wir stehen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“, sagt Hüskens. Zugleich gelte: „ Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen.“ Dringend benötigte Arbeitskräfte sollen Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen erhalten. Gleichzeitig sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und Ausreisepflichtige mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden, damit sie nicht „untertauchen“ können.
Bildung stärken
In der Bildungspolitik will die FDP bessere Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend für die Chancengerechtigkeit sei, dass alle Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten. Zudem sollen Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Geplant sind Informatik-Profilklassen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz sowie ein klarer Verzicht auf pauschale Handy- und Social-Media-Verbote. Stattdessen soll Medienkompetenz systematisch gestärkt werden. Investitionen in Schulen sollen zudem verstärkt über Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) beschleunigt werden.
Auch Infrastruktur bleibt zentral. Hüskens will Straßen ausbauen, zusätzliche Brücken über die Elbe schaffen und den Glasfaserausbau abschließen.
Entlastung bei den Energiepreisen
Bei den Energiepreisen fordert die FDP entschlssene Entlastungen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert: „Sachsen-Anhalt darf nicht länger benachteiligt werden, obwohl wir ein starker Energieproduzent sind.“ Über eine faire Verteilung der Netzentgelte sollen die Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher spürbar gesenkt werden.
Rente neu denken statt weiter so
Beim Thema Rente macht Hüskens klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. „Wenn wir vor Jahren das Thema Aktienrente sinnvoll aufgesetzt hätten, dann wären wir heute alle deutlich entspannter unterwegs.“ Statt kurzfristiger Versprechen brauche es endlich tragfähige Lösungen: „Einfach zu sagen, wir erhöhen die Rente, hilft nicht. Die Frage ist doch: Wer soll das bezahlen?“ Ihr Appell ist deutlich: Es braucht endlich ein Reformpaket, „was wirklich diesen Namen Reform verdient“.
Zum Abschluss macht Silbersack den Anspruch deutlich: „Die Truppe steht, die Truppe kämpft und die Truppe will gewinnen.“ Mit mehr Freiheit, mehr Tempo und konkreten Lösungen für die Herausforderungen im Land will die FDP am 6. September bei der Wahl wieder in den Landtag einziehen.
