Belastungs-Moratorium statt Neiddebatten

Eines ist sicher: Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Mit Blick darauf fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun, die Steuern für Reiche zu erhöhen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich deutlich gegen eine Reichensteuer aus. Ihrer Meinung nach sollte es in der Bewältigung der Krise weniger Steuerlast geben. „Wir fordern ein Belastungsmoratorium“, verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner die Position der Freien Demokraten. „Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben.“

Coronakrise: Wir brauchen ein Aufholprogramm - 

Mit Blick auf die Milliardenkredite, die der Bund jetzt aufnehmen muss, unterstreicht Teuteberg: “Ein Aufholprogramm brauchen wir. Nicht Träume von Substanzbesteuerung, sondern neue Substanz, schnell wirkende Entlastung von Menschen und Betrieben. Dafür treten wir weiterhin ein.“ Die FDP fordert in diesem Zusammenhang auch von der Bundesregierung, auf zusätzliche Ausgaben wie die Grundrente und auf Branchenlösungen wie eine Autokaufprämie zu verzichten. Es helfe nur eins: Die Wirtschaft müsse wieder anlaufen. „Das ist das allerbeste Konjunkturprogramm, was man bieten kann.“ Einzelsubventionen würden jetzt keinen Sinn machen und hätten in der Vergangenheit auch nicht funktioniert.

„Wir brauchen für Chancen, für Arbeitsplätze, für Wohlstand für viele Menschen jetzt ein Signal des Vertrauens, für Investitionen. Für öffentliche Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und auch für Investitionen von Privaten weiterhin in Unternehmen, für die Bereitschaft, wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, so Teuteberg.

Zusätzliche Belastungen wären Gift für wirtschaftliche Erholung

„In dieser Woche werden wir mutmaßlich erfahren, dass die Finanzierungsbasis des Staates erodiert und andererseits wird eine neue Leistung beschlossen, die neue Ungerechtigkeiten bringt, die Rente nicht sicherer und gerechter macht und schon vor der Corona-Krise Fragen nach der Finanzierung aufgeworfen hat“, sagt Christian Lindner. In dieser Situation brauche es schnell ein wirksames Wachstumspaket, „das nach unserer Sicht nicht Subventionen wie die Abwrackprämie umfassen sollte, sondern im steuerlichen Bereich Anreize setzen sollte, für private Investitionen und privaten Konsum. Vor allen Dingen aber sollten zusätzliche Belastungen und Ausgabenverpflichtungen unterbleiben. Das ist Gift für die wirtschaftliche Erholung.“