Lindner ist Spitzenkandidat der NRW-FDP bei Bundestagswahl
Die FDP Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit 96,9 Prozent wählten die Delegierten Christian Lindner zu ihrem Spitzenkandidaten.
In seiner Bewerbungsrede machte Lindner deutlich, dass er die FDP von der Opposition in Regierungsverantwortung führen wolle. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland“, so der FDP-Chef. „Unser Ziel ist, dass die FDP nach der Bundestagswahl bei der Regierungsbildung mitspricht, weil es ohne uns keine Mehrheit gibt. Wir führen Wahlkampf, damit es nicht zu einem schwarz-grünen Selbstläufer oder einer grün-rot-roten Verbindung kommt. Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, dann stärkt das eine Politik für Freiheit, Weltoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.“
Für bloße Zweckbündnisse stünden die Freien Demokraten nicht zur Verfügung. „Wir sind eine eigenständige Partei und machen unsere Entscheidung über den Eintritt in eine Regierung von Inhalten abhängig.“ Dazu zählten Lösungen für die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell stehe, wie etwa eine wirtschaftliche Erneuerung, die Befreiung des Gemeinwesens aus dem drohenden Schuldensumpf oder auch die Gestaltung der Sozialversicherungssysteme.
Der Corona-Politik der Bundesregierung stellte Lindner ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Lage ist sensibel und wir sehen die Risiken. Aber die alleinige Antwort der Bund-Länder-Runde darf nicht sein, zuerst wieder Freiheitseinschränkungen zu beschließen. Durch mehr und intelligentere Maßnahmen wie Tests und Hygienekonzepte sollten wir der Gefährlichkeit der Situation begegnen, um Notbremsen zu vermeiden. Wir müssen lernen, mit Virus und Mutationen zu leben. Ich warne vor der pauschalen Verlängerung oder Verschärfung eines flächendeckenden Lockdowns.“
Nach einem Jahr Pandemie und Freiheitseinschränkungen würden die Menschen ungeduldig. Es brauche daher mehr Tempo beim Impfen. Dazu gehöre, dass über die Logistik der Impfzentren hinaus auch Haus-, Fach- und Betriebsärzte sowie Apotheken eingebunden würden. „Jede Impfung, die verabreicht wird, ist ein Schritt in Richtung Freiheit und Schutz unserer Gesellschaft.“
An die Adresse der Bundeskanzlerin richtete Lindner die Forderung, in der laufenden Woche ihre Regierungspolitik dem Parlament zu erklären. Dies könne ein Beitrag dazu sein, die politische Kultur und den sozialen Frieden im Land zu erhalten. „Angesichts der neuerlich im Raum stehenden Freiheitseinschränkungen ist eine Regierungserklärung zwingend erforderlich. Dass über Grundrechtseingriffe nur in Pressekonferenzen gesprochen und in Talkshows diskutiert wird, ist eine Staatspraxis, die weder dem Parlament gegenüber angemessen, noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektvoll ist.“
Lindner machte zudem klar, dass es eine differenziertere Betrachtung des Pandemiegeschehens brauche. So sei die Inzidenzzahl von 50, die die gesamte Pandemiepolitik des Kanzleramts bestimme, längst nicht mehr Ausdruck für das Geschehen vor Ort. „Im Handel, in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport und auch hier im politischen Raum gibt es Hygienekonzepte. Es gibt Logistik. Vor allen Dingen hat sich die weit überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft als rücksichtsvoll, vernünftig und verantwortungsbewusst erwiesen. Diese Menschen haben jetzt das Vertrauen von Staat und Politik verdient, dass sie mit Freiheiten in der Pandemie verantwortungsbewusst umgehen können. Im zweiten Jahr der Pandemie sollten wir ihnen mehr zutrauen.“
Nach einem Jahr Pandemie zeige sich, dass Bürgerinnen und Bürger vernünftig gewesen seien. Wirtschaft und Gesellschaft hätten viel hingenommen und sich vorbereitet. Beim Staat aber habe sich zu wenig getan. „Es war eine deutsche Lebenslüge zu glauben, wir würden in einem gut geordneten Gemeinwesen leben“, so Christian Lindner. Vielmehr sei die bürokratische Selbstfesselung eines der größten Probleme und die größte Gefahr für Freiheit und Fortschritt. „Genau das müssen wir überwinden, damit in unserem Land wieder etwas vorangeht.“
Schon vor Jahren etwa hätten die Freien Demokraten vorgeschlagen, ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene einzurichten und seien dafür belächelt worden. „Nun bezweifelt die Notwendigkeit der Digitalisierung niemand mehr.“ Man werde aber noch weit darüber hinausgehen müssen. „Wir werden die unterschiedlichen Fragen der Regulierung, der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Dokumentationspflichten in den Blick nehmen müssen, damit wir wieder neue Handlungsfähigkeit in unserem Land erreichen.“
Die Antwort auf zukünftige Herausforderungen laute nicht, alles auf den Staat zu setzen. Vielmehr gehe es um wirtschaftliche Weichenstellungen, in der Lust auf Fortschritt und die Bereitschaft zur Gestaltung belohnt würden. Dafür werde die FDP im Wahlkampf intensiv werben. „Für eine starke FDP, die in einer zukünftigen Regierung die Politik mit prägen kann“, so der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.
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