Wir müssen alte Systeme und Gewissheiten überwinden
Der neue Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Steffen Saebisch, skizziert bei table.briefings die Zukunftsstrategie der FDP. Der Kern müsse sein: ambitioniert in der Wirtschaftspolitik, mutig bei der Staatsmodernisierung und konsequent im Lebensalltag der Menschen.
Die FDP fehlt im Bundestag und das macht sich bemerkbar. Steigende Abgaben, eine überforderte Verwaltung und die offene Frage, wer eigentlich noch konsequent für wirtschaftliche Vernunft steht, machen deutlich, welche Lücke entstanden ist. Gleichzeitig ist die Niederlage auch ein Signal: der Auftrag zur Erneuerung der FDP.
Steffen Saebisch, seit Freitag neuer Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bringt diese Erneuerung im Gespräch mit table.briefings auf den Punkt: „Der Kern der FDP muss sein, dass wir ambitioniert in der Wirtschaftspolitik sind, dass wir vor allen Dingen mutig bei der Staatsmodernisierung sind, denn da haben wir in Deutschland große Herausforderungen und natürlich konsequent, wenn es um den Lebensalltag der Menschen, insbesondere arbeitende Mitte in Deutschland geht.“ Für ihn geht es bei der Erneuerung der FDP also nicht darum, den Liberalismus neu zu erfinden, sondern ihn neu zu definieren und vor allem in konkrete Lösungen für die Gegenwart zu übersetzen.
Wie die FDP Steuerpolitik neu denken will
Ein zentrales Beispiel ist die Steuerpolitik. Der alte FDP-Slogan „mehr Netto vom Brutto“ sei keineswegs überholt, im Gegenteil: „Leider ist das immer noch richtig“, sagt Saebisch. Die Mittelschicht werde nach wie vor nicht ausreichend entlastet. Gleichzeitig gehe es nicht nur um abstrakte Steuersätze, sondern um die konkrete Lebensrealität der Menschen, etwa bei Familien, Kinderbetreuung oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Saebisch bringt ein Beispiel ins Spiel: Warum nicht darüber nachdenken, dass berufstätige Frauen ab dem dritten Kind zeitweise keine Einkommensteuer zahlen? Solche Ideen zeigen die Richtung hin zu spürbaren Verbesserungen im Alltag.
Jenseits von Subventionen und Stillstand
Auch in der Wirtschaftspolitik positioniert sich die FDP klar und zwar bewusst zwischen zwei Polen: „jenseits des grünen Ansatzes“, der stark auf Subventionen setzt, und „des konservativen Ansatzes“, der häufig auf Abwarten hinauslaufe. Stattdessen geht es um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, ohne staatliche Lenkung. Ein aktuelles Beispiel ist der Boom bei KI-Investitionen: Milliarden stünden bereit, scheiterten jedoch oft an ganz praktischen Hürden wie fehlenden Flächen, mangelnden Stromanschlüssen oder langwierigen Planungsverfahren. Saebischs Ansatz: Kommunen stärker ausstatten, damit sie aktiv Flächen entwickeln können, inklusive Infrastruktur, Bildungsangeboten und Verkehrsanbindung. Vor allem aber müsse Planung früher ansetzen, statt erst zu reagieren, wenn Investoren bereits vor der Tür stehen.
Wie die FDP den Staat entschlacken will
Beim Bürokratieabbau fordert Saebisch radikale Schritte. Er spricht sich für ein Belastungsmoratorium aus: Für mehrere Jahre sollen keine neuen bürokratischen Pflichten für Unternehmen und Bürger hinzukommen. Darüber hinaus schlägt er vor, bestehende Berichtspflichten auszusetzen und anschließend zu prüfen, welche tatsächlich notwendig sind. Dahinter steht eine grundsätzliche Kritik: Der Staat beschäftige sich zu sehr mit sich selbst. Zu viel Geld fließe in Verfahren, zu wenig in Ergebnisse. So entstehen bei einem staatlichen Auftrag über 1.000 Euro oft Verwaltungskosten von rund 3.000 Euro. „Das ist verrückt“, sagt Saebisch. Hinzu kommt ein strukturelles Problem: die komplizierte Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die insbesondere bei der Digitalisierung effiziente Lösungen erschwert.
Schulden allein lösen nichts: Warum Prioritäten zentral sind
Ein weiteres zentrales Unterscheidungsmerkmal sieht Saebisch in der Finanzpolitik. Die FDP habe sich bewusst gegen neue Schulden gestellt und dafür politisch einen Preis gezahlt. „Wir sind die einzige Partei, die bei dieser Frage nicht nur eine klare Position hat, sondern mit unserer Existenz dafür gehaftet hat.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass Schuldenkritik für viele Menschen im Alltag schwer greifbar ist.
Klar ist: Deutschland muss mehr investieren, etwa in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Das Problem sei jedoch, dass das Geld häufig nicht dort ankomme, sondern in ineffizienten Strukturen versickere oder in Konsumausgaben fließe. Saebisch verweist auf fehlende Anreize und überkomplexe Verfahren, etwa im Bürgergeldsystem oder im Vergaberecht. Die zentrale Botschaft: Der Staat könnte mit dem vorhandenen Geld deutlich mehr erreichen, wenn er effizienter arbeiten würde. „Da liegt unheimlich viel Potenzial an Einsparungen, an effizienteren Verfahren, indem er einfach mehr Freiräume ermöglicht, zumal die Verwaltung mittlerweile selber blockiert und überfordert ist, die komplizierten Rechtsverordnungen und Gesetze überhaupt anwenden zu können.“
Von internationalen Vorbildern lernen
Politisch bedeutet das für Saebisch vor allem eines: mehr Mut zur Veränderung. Die FDP müsse bereit sein, „alte Systeme und alte Gewissheiten zu überwinden“. Dabei richtet er den Blick auch ins Ausland, auf wirtschaftspolitische Reformen in Argentinien, Verwaltungsmodernisierung in den Niederlanden und Frankreich oder Reformen sozialer Sicherungssysteme in Italien. Nicht alles sei übertragbar, betont er. Aber der Blick nach außen könne helfen, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und neue Lösungen zu entwickeln.
