Die Rechnung zahlen die Jungen
Die Staatsverschuldung erreichte im vergangenen Jahr neue Höhen – mit gravierenden Folgen für die junge Generation. „Mit jeder zusätzlichen Schulden-Milliarde nimmt die Bundesregierung den Menschen in der Zukunft ihre Handlungsspielräume“, warnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner.
Deutschlands Schulden steigen und mit ihnen der Druck auf kommende Generationen. Zum Ende des vergangenen Jahres ist die staatliche Verschuldung um rund 50 Milliarden auf insgesamt 2,66 Billionen Euro angewachsen. Das entspricht im Jahresvergleich einem Plus von 6 Prozent beziehungsweise 151 Milliarden Euro, wie aus jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner macht Bundeskanzler Friedrich Merz für den rasanten Anstieg verantwortlich: „Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit.“ Jeder Mensch in Deutschland trägt rechnerisch über 32.000 Euro Schulden – das sollte laut Büttner ein klares Warnsignal sein.
Milliarden-Schulden, kaum Investitionen
Ein wesentlicher Teil der neuen Schulden entfällt auf das Sondervermögen für Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz, das zusätzliche 32,2 Milliarden Euro ausmacht. Allerdings sind diese Mittel nicht wie angekündigt in Investitionen für Verteidigung und Klima geflossen, sondern laut aktuellen Analysen zu 95 Prozent in Konsumausgaben. „Die schwarz-rote Koalition verbrennt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Wahlgeschenke, das Stopfen von Haushaltslücken und das Kaschieren von reformbedürftigen Strukturen, während Investitionen in Kernaufgaben des Staates ausbleiben“, kritisiert Büttner.
Die langfristigen Folgen tragen vor allem kommende Generationen. Sie werden die Schulden samt Zinsen über Jahrzehnte hinweg zurückzahlen müssen – ohne dass ausreichend in Zukunftsinvestitionen investiert wurde. Entsprechend schrumpfen ihre Spielräume, um auf die Herausforderungen ihrer Zeit angemessen zu reagieren. „Mit jeder zusätzlichen Schulden-Milliarde und den damit verbundenen Zinslasten nimmt die Bundesregierung den Menschen in der Zukunft ihre Handlungsspielräume.“
Die Freien Demokraten wollen nicht länger zusehen, wie die Regierung die Zukunft verspielt, und gehen nun auch juristisch gegen die Verschuldungspolitik vor: 23 FDP-Abgeordnete der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Verfassungsbeschwerde gegen das 2025 beschlossene Sondervermögen eingelegt. „Wir sind davon überzeugt sind, dass der Staat nicht auf Dauer auf Pump und zulasten kommender Generationen leben darf. Der Weg in den Schuldenstaat muss politisch und rechtlich bekämpft werden“, erklärt Büttner.
FDP fordert Kurswechsel: Weniger Schulden, mehr Marktwirtschaft
Büttner fordert: „Statt neuer Schulden braucht es jetzt mutige strukturelle Reformen, um unser Land mit mehr Marktwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und unsere Sozialsysteme endlich nachhaltig und generationengerecht aufzustellen.” Konkret verlangt sie von der Bundesregierung ein Sofort-Reformprogramm für die Wirtschaft umzusetzen. Es brauche jetzt sofort entlastende Maßnahmen wie eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, eine Reduzierung der Stromsteuer für alle, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer. Ergänzend fordert Büttner Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Aussetzung von Bürokratiepflichten für Unternehmen und eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.
Auch interessant:
- BÜTTNER: Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen
- BÜTTNER: Bundesregierung muss Sofort-Reformprogramm für die Wirtschaft auflegen
- BÜTTNER: Der Weg in den Schuldenstaat muss politisch und rechtlich bekämpft werden
- Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen
- Deutschland braucht Mut zur Modernisierung
