Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück
Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Der Staat darf sich jedoch nicht an der Krise bereichern, meint Christian Lindner.
Die Einnahmen des Staates fallen laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich höher aus als zuletzt erwartet: Die Steuerschätzer erwarten, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai vorhergesagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei der Vorstellung der Prognose, die Ergebnisse seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Allerdings sei die Schätzung auch von Unsicherheiten geprägt. „Erhebliche Steuerrechtsänderungen“, welche die Koalition noch plant, seien in der Schätzung nicht berücksichtigt. „Vermeintliche Spielräume bestehen daher nicht“, sagte der FDP-Chef. Er betonte: „Stark gestiegene Preise mindern die Kaufkraft. Sie belasten Menschen und Betriebe. Deshalb geben wir Mehreinnahmen, die wir wegen der hohen Inflation verzeichnen können, den Bürgerinnen und Bürgern zurück.“
Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen
Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt überdies, dass auch aufgrund der Inflation die Auswirkungen der kalten Progression für die Menschen im kommenden Jahr zu erheblichen finanziellen Einbußen führen können. Das will Lindner verhindern. Im Gespräch mit t-online.de erklärte er: „Es ist mir ein Anliegen, die kalte Progression auf Basis des Steuerprogressionsberichts vollständig auszugleichen.“ Es seien zahlreiche zusätzliche Entlastungen verabredet, die sich nicht an Steuersätzen festmachen ließen, sondern durch die Erhöhung steuerfreier Pauschalen entstünden, führte der Finanzminister im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung aus. Denn: „Der Staat sollte keine inflationsbedingten Mehreinnahmen behalten.“
Grundfreibetrag bei Lohnsteuer muss angehoben werden
Mit Blick auf die Einführung des neuen Bürgergelds im kommenden Jahr erklärte Lindner: „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen.“ Er erläuterte, dass der höhere Regelsatz des Bürgergelds bedeute, dass das steuerliche Existenzminimum nach oben steige. „Und das darf der Staat nicht besteuern.“ Er machte deutlich, dass die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und die arbeitenden Steuerzahler gleichermaßen Fairness verdienten. Wenn es nach dem Finanzminister geht, soll der Grundfreibetrag deutlich auf 10.908 Euro steigen. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen: um 404 Euro auf 6.024 Euro.
Neue Belastungen für Bürger verhindern
Der Ausgleich der kalten Progression ist seiner Ansicht nach eine Frage der Fairness und des Respekts. Die arbeitende Mitte soll keine „Steuererhöhungen durch die Hintertür erdulden“, schrieb der Finanzminister auf Twitter. Darüber hinaus geht es ihm auch um wirtschaftliche Aspekte: „Wenn wir in einem inflationären Umfeld derzeit über Subventionen und Direktzahlungen diskutieren, dann sollten wir auch den einfachsten Weg gehen – und neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger verhindern.“
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