Merz’ Politik treibt die Menschen an die Ränder

Die jüngsten Landtagswahlen sind für FDP-Chef Wolfgang Kubicki vor allem eines: Ausdruck wachsender Zukunftsängste. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten das Vertrauen in die politische Mitte verloren: „Sie trauen den etablierten, also den sogenannten demokratischen Parteien allesamt nicht mehr zu, die vorliegenden Probleme tatsächlich zu lösen.“

Befeuert werde dieser Vertrauensverlust durch die Bundesregierung, sagt Kubicki im Interview mit der Münchner Abendzeitung. Sie verspreche Reformen, liefere aber keine Ergebnisse. „Wir sehen noch nicht, dass wirklich etwas auf den Weg gebracht wurde. Union und SPD haben Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das Gegenteil ist der Fall.“ Statt Entlastung gebe es immer neue Belastungen.

Koalitionschaos trifft Wirtschaftskrise

Auch für die Wirtschaftskrise fehle ein Plan. Noch vor der Sommerpause wurde der Kompromiss zwischen Union und SPD als Durchbruch gefeiert. Doch kaum kündige Merz Reformen an, stelle sein Koalitionspartner die Einigung wieder infrage. Bis heute sei davon nichts umgesetzt. Für Kubicki ist diese Planlosigkeit das schlimmste Signal, das die Politik an Bürger und Unternehmen senden kann: „Woran sollen sich die Menschen jetzt ausrichten? Welches Unternehmen soll in Deutschland investieren?“

Wähler denken sich: „Hauptsache, es ändert sich was“

Während die Koalition streitet, überschlagen sich die Negativmeldungen. VW streicht Stellen, selbst Schlüsselindustrien wie die Chemiebranche geraten ins Straucheln. Kubicki warnt vor einem „Winter der eisigen Kälte“ für viele Industriebetriebe, Selbstständige und Handwerker. Sein Befund: viele Problembeschreibungen, aber kaum Lösungen. „Deshalb glauben junge Menschen: Dann ist es auch egal, ob wir links oder rechts wählen. Hauptsache es ändert sich was.“

Merz’ TV-Auftritt war ein „Stück aus dem Tollhaus“

Doch selbst nach den jüngsten Wahlergebnissen und dem historischen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern erkenne Friedrich Merz die Tragweite der Stimmung im Land nicht. Kubicki kritisiert bei WELT: „Sich da hinzustellen und zu sagen, wir machen jetzt so weiter, wieder ohne konkrete Terminierung, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.“ Wenn Merz seinen Kurs nicht ändere, werde er als Kanzler dramatisch scheitern.

Entlastet endlich die arbeitende Mitte

Wenn die Wirtschaft stagniert und die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, braucht es vor allem eines: mehr Netto vom Brutto. FDP-Vize Henning Höne bringt die Schieflage auf den Punkt: „Ich bin es leid, viele Menschen in diesem Land sind es leid, dass der Staat jedes Jahr mehr Geld hat und die Menschen im Portemonnaie jedes Jahr weniger.“

FDP-Generalsekretär Martin Hagen will, dass Finanzminister Lars Klingbeil „seine klebrigen Finger künftig bei sich“ behält. Er wird konkret: „Deshalb fordern wir als FDP kalte Progressionen dauerhaft abschaffen. Abschaffung des Solis für alle. Weg mit Bagatellsteuern wie die Kaffee- oder Zuckersteuer. Und ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, das mit einem Stufentarif die arbeitende Mitte entlastet.“ 

Eigenheim? Erst einmal acht Monate arbeiten fürs Finanzamt

Wie stark der Staat zugreift, zeigt sich für Höne gerade beim Eigenheim: In Nordrhein-Westfalen müsse ein Durchschnittsverdiener rund acht Monate allein für die Grunderwerbsteuer arbeiten. Der übergewichtige Staat habe Bauen und Wohnen immer weiter verteuert und wundere sich nun, dass sich immer weniger Menschen ein Eigenheim leisten können. Für Höne ist deshalb klar: Belastungen runter, Staatsausgaben begrenzen.

Erst Deutschland stärken, dann anderen helfen

Spielraum dafür gebe es, wenn die Bundesregierung klare Prioritäten setze und an anderer Stelle spare. Kubicki plädiert dafür, weniger Geld für Projekte im Ausland auszugeben und zugleich die Bürokratie aus Brüssel, Berlin und den Ländern drastisch zurückzufahren. Das senke Kosten und gebe der Wirtschaft neuen Raum. Andernfalls sieht er schwarz: „Wenn die Bürokratie so bleibt, wie sie ist, können wir uns alle Überlegungen sparen, schneller und besser zu werden und wieder an die Weltspitze heranzurücken.“

Der Aufschwung scheitert aktuell an der Regulierungswut

Weniger Bürokratie ist für die Freien Demokraten jedoch mehr als ein Wirtschaftsprogramm. Es geht um einen Staat, der den Menschen wieder mehr zutraut, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Kubicki betont: „Der Wunsch vieler Menschen, nicht immer weiter staatlich bevormundet zu werden, dieser Freiheitswunsch, ist nach wie vor manifest vorhanden. Dazu gehört auch das Sich-Wehren gegen staatliche Übergriffe und gegen den Versuch, die Meinungsfreiheit einzugrenzen.“

Jenen Menschen, will die FDP eine Stimme geben. Kubicki bringt den Anspruch auf den Punkt: „Wir sind die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der gesellschaftlichen Freiheit.“

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