Politik braucht Veränderungswillen

„Im Großen und Ganzen soll alles so weitergehen wie bisher. Und das, obwohl immer ersichtlicher wird, dass auf keinen Fall alles so bleiben kann, wie es ist.“ Mit diesen Worten beschreibt Dürr den aktuellen Zustand der deutschen Politik in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er fordert einen radikalen Wandel: „Die deutsche Politik muss endlich wieder beherzt vorangehen – auch auf die Gefahr hin, vorübergehend unpopulär zu sein.“

Für Dürr steht fest: Deutschland braucht eine neue politische Kultur: „Eine Kultur des Muts“. Der politische Stillstand habe den Glauben der Menschen an Veränderung und Problemlösungskraft der Mitte geschwächt: „Der Verzicht auf Veränderung führt zu Enttäuschung in die Fähigkeit unserer Demokratie, die tatsächlichen Probleme des Landes zu lösen.“ Mit Blick auf die künftige Regierungskoalition sagte er im „Politico Berlin Playbook“: „Strukturreform braucht das Land, nicht einfach nur mehr Schulden.“

Mut zur wirtschaftlichen Erneuerung

Als Partei der wirtschaftlichen Freiheit will die FDP klare Akzente setzen. „Wenn Unternehmer Erfolg haben, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, profitieren wir alle davon.“ Für Dürr ist klar: „Die wirtschaftliche Freiheit ist stärker bedroht als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit den Jahren des Wirtschaftswunders.“

Er plädiert für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik – weg von Subventionen, hin zu echter Innovationskraft: „Dass die FDP sich für Subventionsabbau einsetzt, ist bekannt. Dahinter steckt aber kein ideologischer Sparwille, sondern die Erkenntnis, dass die Freiheit kleiner wird, wenn der Staat darüber entscheidet, welche Güter günstiger oder teurer werden.“

Bürgerrechte verteidigen

Reformpolitik endet für Dürr nicht bei ökonomischen Fragen – sie umfasst die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten: „Wenn eine Mehrheit der Deutschen den Eindruck gewonnen hat, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, klingeln bei mir als Liberalem alle Alarmglocken.“ Staatliche Übergriffigkeit dürfe weder Normalität noch politisches Ziel sein: „Ein Land, in dem der Staat über Wahrheit und Unwahrheit entscheidet, gefährdet die Freiheit seiner Bürger – und es kann auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein.“ Die Freien Demokraten sind überzeugt: „Ohne Freiheit ist alles nichts.“

Für ein Land der besten Möglichkeiten

Dürr nennt das Ziel der Liberalen: „Wir kämpfen dafür, den Zukunftsglauben zurückzubringen. Wir kämpfen für ein Land der besten Möglichkeiten für alle.“ Sein Appell an die Partei lautet: „Auch wir müssen fähig sein, uns zu reformieren, uns für Neues öffnen, um spürbare Veränderung in diesem Land zu bewirken.“

Teamplayer für die Zukunft

„Das kann ich aber nicht allein, sondern nur mit einem starken Team“, sagt Dürr, der beim Bundesparteitag der Freien Demokraten für den Parteivorsitz kandidieren wird. Sein Kurs für die Freien Demokraten basiert auf Geschlossenheit und neuer Energie. Er fordert, dass Wirtschaftskompetenz endlich wieder Einzug in die Politik halten muss. „Ich will, dass das Kopfschütteln in der Wirtschaft über das Unvermögen der Politik endlich aufhört“, so Dürr.

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