Reformmüdigkeit im Kanzleramt: Die Mitte geht leer aus
Die Bundesregierung liefert keine Reformen. Statt Entlastung drohen sogar neue Belastungen für die hart arbeitende Mitte. FDP-Chef Dürr kontert Merz’ „Faulheits“-Tadel: „Ich sage es ganz offen, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist.“
Die Bundesregierung tritt auf der Stelle. FDP-Chef Christian Dürr attestiert der Regierung unter Kanzler Merz „Reformmüdigkeit“. „Da passiert viel zu wenig“, sagt er im ntv Frühstart. Besonders schwer wiegt aus seiner Sicht, dass Merz im Wahlkampf noch ganz andere Signale gesendet habe: „Die Menschen haben Reformen gewählt. Und Herr Merz hatte im Wahlkampf versprochen, dass die Reformnotwendigkeit nicht mit neuen Schulden überdeckt wird. Man muss im Nachhinein sagen, dass er vor der Bundestagswahl die Menschen belogen hat.“
Dürr zufolge zeigt sich das vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik. Statt den Sozialstaat durch Reformen auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen, würden die Ausgaben weiter steigen. 30 Milliarden Euro weniger seien versprochen worden, nun wachse der Sozialetat sogar – etwa bei der Rente. Mit dem Rentenpaket kämen zusätzliche Belastungen auf die Steuerzahler zu, statt Entlastungen. Der FDP-Chef ist empört: „Die Politik von Union und SPD folgt immer demselben Muster. Statt notwendiger Strukturreformen wird den Menschen über neue Steuern und neue Schulden immer tiefer in die Tasche gegriffen.“
Keine Steuerentlastung in Sicht: FDP fordert Kurswechsel
Der Mitte der Gesellschaft fehlt jegliche Perspektive. Kanzleramtsminister Thorsten Frei habe vor zwei Tagen unmissverständlich erklärt, dass es für die hart arbeitende Mitte in Deutschland keine steuerlichen Entlastungen geben werde, erinnert Dürr.
Die CDU führe lieber eine Diskussion darüber, ob Menschen zu faul zum Arbeiten seien. „Ich sage es ganz offen, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Bundesregierung zu faul ist.“ Statt Faulheitsdiskussionen brauche es eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur gezielten Entlastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und mittelständischen Betrieben, so der FDP-Chef.
Auch beim Thema Energie warnt er vor Symbolpolitik. Kanzler Merz ist derzeit in den Golfstaaten unterwegs, es geht auch um Energiepartnerschaften. Doch Dürr betont: „Ich will grundsätzlich sagen, es wird nicht ausreichen, nur in die Golfstaaten zu fahren. Wir müssen die Energiepolitik in Deutschland komplett neu aufstellen.“
Den Grund für die politische Tatenlosigkeit sieht Dürr in der Schuldenpolitik der Bundesregierung. Die faktische Abschaffung der Schuldenbremse nehme den Druck, strukturelle Probleme anzugehen. Reformen könnten aufgeschoben werden, weil sich Schwierigkeiten zunächst „mit Schulden“ überdecken ließen.
Mit Reformkurs gegen die Wachstumskrise
Wer einen wirtschaftlichen Aufbruch wolle, müsse bei den kommenden Landtagswahlen, die Freien Demokraten wählen. Etwa in Baden-Württemberg am 8. März. Gerade dort gehe es um viel, weil das einstige Powerhouse Deutschlands besonders unter der Wachstumskrise leide. Die FDP wolle die Reformkraft sein, die aktuell in der Regieurng fehlt: „Neben den Extremisten, den Verrückten im Parteiensystem und den Status-quo-Parteien, Union, SPD und Grünen, muss es eine Reformkraft in Deutschland geben und das ist die FDP unter meiner Führung.“
