Die Regierung lässt die Bürger im Stich
Der Nahverkehr streikt, Deutschland steht still. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner nennt das staatliches Versagen bei der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung lasse die Menschen dort, wo es wirklich darauf ankomme, im Stich. Reformen würden zerredet statt umgesetzt.
Deutschland stand am Montag wieder einmal still, weil zentrale Infrastruktur ausfiel. Der bundesweite Stillstand im Nahverkehr ist für die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner mehr als ein Tarifkonflikt. Bei Welt TV nennt sie den Ausfall „ein Symptom dafür, dass der Staat sich viel zu viel auf den Teller geholt hat, defokussiert ist, keine klaren Prioritäten setzt und dann dort, wo es darauf ankommt – bei Sicherheit, bei Infrastruktur, bei Bildung, und heute eben auch beim öffentlichen Nahverkehr – versagt und die Menschen im Stich lässt.“ Das sei „beschämend für die größte Industrienation“.
Besonders ärgert Büttner, dass die Folgen mal wieder „Dritte und Steuerzahler“ treffen. Millionen Menschen seien nicht zur Arbeit gekommen und hätten somit die Konsequenzen eines Systems getragem, das am Limit arbeitet. Verlässliche Mobilität ist aber eine klare Staatsaufgabe. Der Streik sei deshalb auch ein Zeichen für strukturelle Probleme in der staatlichen Daseinsvorsorge. „Es ist ein Hohn für alle Menschen im Land, die ehrlich leistungsbereit sind, wenn sie im Winter keine geräumten Straßen vorfinden, Straßenbahnen nicht fahren“, sagt sie.
Schulden statt Reformen: Büttner sieht Regierungskurs gescheitert
Während im Land vielerorts nichts mehr reibungslos funktioniert, diskutiert der CDU-Wirtschaftsrat neue Vorschläge für Kürzungen im Sozialstaat. Für Nicole Büttner ist das ein weiteres Beispiel für viel Debatte und zu wenig Umsetzung. „Dass jeder Reformvorschlag von Anfang an von SPD und Union selbst zerredet wird und die Bundesregierung die Bürger stattdessen immer wieder nur um Geduld bittet, macht die Menschen in Deutschland zu Recht wütend.“
Statt planvoll zu handeln, liefere die Bundesregierung „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Jeder schiebe das Versagen jemand anderem zu, keiner treffe harte Entscheidungen, keiner habe einen Plan. Statt Reformen anzugehen, werde zu oft auf die Bürger gezeigt. Ihnen werde suggeriert, sie seien zu faul, während die Regierung ihren eigenen Job offensichtlich nicht mache. „Statt den Bürgern permanent mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen, muss sich Mehrarbeit in Deutschland auch wieder auf dem Lohnzettel auszahlen.“ Dafür brauche es, so Büttner, eine spürbare Entlastung bei Steuern und ein Umsteuern bei den ausufernden Lohnnebenkosten.
Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sieht die FDP-Generalsekretärin als Beleg dafür, dass der Regierungskurs aus immer neuen Schulden und ausbleibenden Reformen nicht funktioniere. Über drei Millionen Arbeitslose, der höchste Stand seit 2014. Immer mehr Menschen müssten um ihren Job fürchten. „Das ist die Quittung für den nachweislich gescheiterten Versuch von Union und SPD, ausbleibende Strukturreformen mit immer neuen Schulden zu übertünchen.“
Es braucht jetzt eine starke Industrie- und Standortpolitik
Was es jetzt brauche, sei eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Büttner fordert „eine starke Industrie- und Standortpolitik“ und nennt Maßnahmen, die aus ihrer Sicht schnell Wirkung entfalten könnten: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie ein Ende von „Dokumentationspflichten und Gängelungen“. Auch in der Finanzpolitik setzt sie einen klaren Schwerpunkt: weg von neuen Abgaben, hin zu Ausgabendisziplin. „Wir müssen aufhören mit diesen Fantasien, überall wieder Steuern zu erhöhen. Es geht um Ausgabenprobleme – und da muss der Staat seine Hausaufgaben machen.“
Infrastruktur, Sicherheit, Bildung: Darauf soll sich der Staat wieder konzentrieren
Am Ende läuft ihre Kritik auf eine klare Forderung hinaus: Der Staat solle sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also auf Infrastruktur, Sicherheit und Bildung. Dort, wo er wirtschaftliche Dynamik bremse, müsse er sich zurückziehen, damit Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen hätten. Reformen dürften nicht länger angekündigt, sondern müssten umgesetzt werden. Die FDP habe dafür konkrete Vorschläge, betont Büttner: „Wir fordern starke Reformen. Wir haben diese Konzepte in der Tasche.“
Als Beleg verweist sie auf den Wahlkampf in den Ländern. „Schauen Sie sich einen Landtagswahlkampf an, wie auch in Baden-Württemberg. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie wir auf weniger Verwaltungsebenen kommen, wie wir kleine Unternehmen entlasten von diesen ganzen lästigen Berichtspflichten. Und wo wir ganz klar wieder ein Fokus legen auf eine strukturierte, planvolle Energiepolitik und Standortpolitik.“
