Sprengen wir die Regulierungsfesseln

Diese Woche trifft sich Friedrich Merz mit anderen Staats- und Regierungschefs in Belgien zum Wettbewerbsgipfel. Parallel dazu berät das Europäische Parlament über Vereinfachungen beim AI Act. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn steht fest: Wenn Europa im globalen KI-Wettbewerb bestehen will, muss der AI Act deutlich entschlackt werden.

Nicole Büttner, FDP-Generalsekretärin und selbst KI-Unternehmerin, bezeichnet den AI Act als Musterbeispiel für schlechte EU-Regulierung, die Europa im globalen Innovationsrennen immer weiter zurückwerfe – und fordert, jetzt sofort die „Pause-Taste“ zu drücken. 

Denn die Lage ist ernst. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung warnt Hahn: „Die EU-Wirtschaft fällt gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern immer weiter zurück, ganz besonders im Digitalbereich und in der Künstlichen Intelligenz. Die EU droht technologisch abhängig und wirtschaftlich abgehängter zu werden, besonders von China und den USA.“ 

Merz muss sich für Reformen stark machen

Für Hahn ist das keine bloße Analyse, sondern ein klarer Handlungsauftrag. Sie kämpft für eine Kehrtwende: weniger Misstrauen gegenüber Unternehmen, mehr Freiraum für Innovation. „Ich erwarte dies auch von Kanzler Merz, der es selbst in der Hand hat, im Kreise der EU-Mitgliedstaaten voranzugehen und Mehrheiten zu organisieren, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa wieder stark zu machen.“ Vereinfachungen beim AI Act seien eine konkrete Chance, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

Doppelregeln bremsen Europas KI

Hahn hat gemeinsam mit der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament gegen den AI Act gestimmt. Aus ihrer Sicht wird das Gesetz vor allem durch das verankerte Vorsorgeprinzip zum Innovationshemmnis. „Das heißt, bevor ein Problem überhaupt auftritt, neigen die EU-Institutionen dazu, bereits vorsorglich alle theoretisch denkbaren Fehlentwicklungen zu regulieren. Auch beim EU AI Act ist dies geschehen, und das bis ins kleinste Detail der Unternehmensführung und Softwareentwicklung hinein“, erklärt sie. Gerade bei zentralen technologischen Entwicklungen sei diese Regulierungswut „fatal“ und gefährde Europas Anschlussfähigkeit. 

Auch Nicole Büttner hält diesen Ansatz für grundlegend falsch: „Eine Technologie zuerst zu regulieren und dann zu schauen, ob überhaupt eine Industrie entsteht – das ist genau der falsche Ansatz und kostet uns gerade Wettbewerbsfähigkeit.“ Wer Innovation im Keim ersticke, dürfe sich nicht wundern, wenn Wertschöpfung anderswo entstehe. Für Büttner liegt die Konsequenz auf der Hand: Der AI Act sollte zunächst ausgesetzt und durch einen innovationsfreundlicheren Rahmen ersetzt werden. „Sonst vertreiben wir Zukunftstechnologie aus Europa, bevor sie hier überhaupt Fuß fassen kann.“

Industrielle KI aus dem AI Act ausnehmen

Svenja Hahn sieht in dem geplanten Sammeländerungsgesetz die Chance zur Kurskorrektur: „Mit dem sogenannten KI-Omnibus besteht jetzt – fünf vor zwölf – die Chance, diese Fehlentwicklungen umzukehren und doch noch einen schlanken Regulierungsrahmen zu schaffen, der Leitlinie statt Bremse für KI-Entwicklung und -Nutzung ist.“ Die Vorschläge der Kommission gehen ihr allerdings noch nicht weit genug – sie seien zu „zaghaft“. Deshalb will sie gemeinsam mit ihrer liberalen Fraktion im europäischen Parlement eigene, weitergehende Reformvorschläge einbringen.

Konkret kündigt sie an: „Daher werde ich in dieser Woche Vorschläge machen, industrielle KI generell vom AI Act auszunehmen.“ Denn gerade in sensiblen Bereichen gelten bereits strenge Vorgaben. „Bei hochsensiblen Medizinprodukten sorgt beispielsweise die Medizinprodukteverordnung dafür, dass Geräte einwandfrei funktionieren und hohe Standards umsetzen.“ Zusätzliche KI-Vorgaben bedeuteten hier vor allem eines: doppelte Regulierung und doppelte Kosten.

Europas digitale Souveränität sichern

Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, reine Business-to-Business-Anwendungen und unternehmensinterne KI-Systeme von übermäßigen Vorgaben auszunehmen. „Das verschafft unseren Unternehmen Luft zum Atmen und zum Einsatz innovativer Technologien – völlig ohne negative Auswirkungen auf Verbraucher und private Nutzer.“

Auch beim Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten fordert Hahn praxistauglichere Regeln. Mit der DSGVO existiere bereits eines der strengsten Datenschutzregime weltweit. Eine weitere Verschärfung durch den AI Act würde Europa nur tiefer in die Abhängigkeit von amerikanischer und chinesischer Technologie treiben. Wenn europäische Unternehmen ihre Trainingsdaten nicht unter eigenen Standards nutzen können, verliert der Kontinent weiter an digitaler Souveränität.

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