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Schmitt führt die FDP in die Landtagswahl

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.

Daniela Schmitt
Personen

Michael Ruoff
Artikel

Schönrechnerei rettet die Rente nicht

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein umfangreiches und teures Rentenpaket vorgelegt, das nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr kaum Erfolgversprechendes enthält.

Rente
Pressemitteilung

HÖNE-Interview: Wir sollten uns trauen, Meta in Europa zu zerschlagen

Über die Neuaufstellung der FDP und die Monopolstellung großer Konzerne in Europa.

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Haushalt der verpassten Chancen

Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen gigantische Schulden – ohne echte Zukunftsinvestitionen. Schon ab 2028 fließen mehr Bundesmittel in Zinsen als in Investitionen. Dürr warnt: „Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.“

Pressefoto Christian Dürr
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FDP muss wieder inspirieren

Die Freien Demokraten haben sich neu aufgestellt. FDP-Vize Henning Höne macht klar: „Die FDP muss wieder inspirieren und die richtigen Antworten auf große Fragen finden.“

Henning Höne
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Die EU braucht eine Iran-Strategie

Am Wochenende griffen die USA gezielt iranische Atomanlagen an. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert jetzt eine klare und geschlossene europäische Iran-Strategie, sonst verliere Europa außenpolitisch weiter an Einfluss.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Amtszeitverlängerung der Bundesfachausschüsse sowie der Kommission Freiheit und Ethik und Neubesetzung der Leitung von drei Bundesfachausschüssen

Nicht nur das Land braucht einen echten Neustart, sondern auch die FDP. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen klare, zukunftsgerichtete Antworten – politisch, gesellschaftlich und strukturell. Vor diesem Hintergrund verlängert der Bundesvorstand die Amtszeit der Bundesfachausschüsse sowie der Kommission Freiheit und Ethik bis zum 77. Ord. Bundesparteitag (30./31. Mai 2026). Im Anschluss sollen die Fachgremien – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Parteientwicklungsprozesses – neu eingesetzt werde

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Neues Grundsatzprogramm für die FDP

13 Jahre nach Verabschiedung der „Karlsruher Freiheitsthesen“ ergreifen wir erneut die Chance, liberales Denken in die Zeit zu stellen. Ausgangspunkt sind Werte, die für uns unumstößlich bleiben: Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, fiskalische und ökologische Nachhaltigkeit. Sie wollen neu erzählt werden.

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Artikel

Die Unberechenbarkeit von Trump erfordert mehr europäische Geschlossenheit

US-Präsident Donald Trump hat G7-Treffen vorzeitig verlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert angesichts der amerikanischen Unberechenbarkeit für europäische Geschlossenheit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann