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Wissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd

Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Volker Wissing ein ambitioniertes Konzept vorgelegt.

Digitalisierung
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Ausgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness

Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten

Über die dringend gebotene Einhaltung der Schuldenbremse.

Artikel

Ein guter Tag für die Bürgerrechte

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.

Sicherheit von Daten in der digitalen Welt.

Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten ist unvereinbar mit Europarecht. Das Bundesjustizministerium wird nun ein Gesetz für ein so genanntes „Quick Freeze“-Verfahren vorlegen.

Datenschutz: Person mit Smartphone in der Hand
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Momentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen

Das Präsidium der Freien Demokraten hat darüber beraten, welche weiteren Beiträge die FDP in der Bundesregierung leisten kann, damit Deutschland die aktuellen Krisen nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt und modernisiert aus ihnen hervorgeht.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen

Über die Herbstoffensive der FDP-Ministerien.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen JETZT, in diesem Herbst des Jahres 2022, weitere entscheidende Beiträge dazu leisten, dass Deutschland die derzeitigen historischen Herausforderungen nicht nur übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus dieser Krise hervorgeht.

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Artikel

Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden

Wohlstandsverluste aufgrund der gestiegenen Energiepreise können nicht durch dauerhafte Schulden ausgeglichen werden, ist Lindner überzeugt.

Christian Lindner
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FDP will Modernisierungsmotor in Niedersachsen werden

FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stimmten beim Wahlkampfauftakt in Oldenburg zahlreiche Unterstützer auf die Landtagswahl am 9. Oktober ein.

Stefan Birkner