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Wir stärken das Bundesverfassungsgericht

Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen
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Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer

Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.

Christian Lindner
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Allergrößten Respekt für Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.

US-Flagge, EU-Flagge
Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der Leyen nicht gewählt
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Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.

Flagge der Europäischen Union
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Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum

Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.

Chrsitian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben

Über den Bundeshaushalt, die Wirtschaftswende und die USA.

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Arbeitsanreize erhöhen

Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.

Pressefoto Christian Dürr
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Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

Marco Buschmann
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Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.

Strack-Zimmermann beim Gespräch von Renew Europe mit Von der Leyen.