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EEG-Umlage wird abgeschafft

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli 2022 entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurden.

Zweites Entlastungspaket ist auf dem Weg

Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem werden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs abgebildet.

BAföG wird attraktiver, moderner, flexibler

Das Bundeskabinett hat die von Bettina Stark-Watzinger geplante BAföG-Reform beschlossen. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, so die Bundesbildungsministerin.

Antrag A2004: Drei-Tages-Zugangsfiktion abschaffen, Zustellung digital und rechtssicher gestalten

Infektionsschutzgesetz sorgt für mehr Normalität

Am Sonntag laufen alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen auf Bundesebene aus. Das neue Infektionsschutzgesetz sorgt für mehr Normalität und ermächtigt die Länder zu passgenauen Maßnahmen.

Lindner für schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage

Die steigenden Strompreise haben die Bundesregierung alarmiert. Als Reaktion stellt Bundesfinanzminister Lindner eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht, um die Menschen zu entlasten.