Über die Lage im Nahen Osten, die Wirtschaftswende, eine gute Haushaltspolitik sowie eine Sozial- und Rentenpolitik, die Leistung belohnt.
In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.
Das Bürgergeld ist regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Die Freien Demokraten wollen nun eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern.
Er verstehe sich als „Bürokratieabbau-Minister“, erklärte Justizminister Marco Buschmann. Für ihn ist klar: Der Abbau überflüssiger Bürokratie ist ein kostenfreies Konjunkturprogramm.
Statement der Freien Demokraten
Über den Terror der Hamas gegen Israel und konkrete Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen.
Über Wirtschaftswachstum, Inflationsbekämpfung, das Generationenkapital, die Kindergrundsicherung und Migrationsfragen.
In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das den deutschen Pass nicht bedingungslos verteilt, sondern stärker an wirtschaftliche, kulturelle, rechtliche und gesellschaftliche Integrationsleistungen bindet.