Ein umfassender, wirksamer und gezielter Abwehrschirm zum Schutz für Bürger und Unternehmen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Auf diese Aggression reagieren wir entschlossen, um die Menschen und Unternehmen in unserem Land vor einem Existenzverlust zu schützen. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher und Unternehmen abgefedert. Wir weiten das Energieangebot in Deutschland aus und bremsen die Preise für Strom und Gas. Damit stabilisieren wir die Energieversorgung und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher.

• Strom- und Gaspreisbremse kommen!
• Nächste Ausweitung der Energiekapazitäten kommt!
• Schuldenbremse bleibt! 
• Belastungsmoratorium bei Bürokratie kommt!

Wer wird durch die Strom- und Gaspreisbremse entlastet?

Alle Verbraucherinnen und Verbraucher: Familien, Singles, Selbstständige, Azubis und Studierende, Rentner, genauso wie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Entlastung ist notwendig. Denn was über Jahrzehnte in Familien und im Mittelstand aufgebaut wurde, ist durch die steigenden Energiepreise akut bedroht. Mit den Preisbremsen sorgen wir dafür, dass der Grundverbrauch an Strom und Gas nicht über einen gewissen Preis steigen kann.

Durch eine marktwirtschaftliche Komponente sorgen wir aber gleichzeitig für Anreize zum Einsparen. Denn: Steigt der Verbrauch über die festgelegte Menge, greift der handelsübliche Preis. Mit diesen Maßnahmen erhalten wir Wirtschaftskraft, Innovationsstärke und Arbeitsplätze. Wir setzen uns mit der Strom- und Gaspreisbremse für den Innovations- und Industriestandort Deutschland ein.

Warum ist die Ausweitung der Energiekapazitäten so wichtig?

Durch die Ausschöpfung weiterer Potentiale stabilisieren wir den Strommarkt und senken die Gaspreise. Dazu bringen wir mehr Kohlekraftwerke ans Netz und sorgen dafür, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, zunächst die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland bis ins nächste Jahr weiterbetreiben zu können. Das reicht aber nicht. Aufgrund des Krieges befinden wir uns in einer zunehmend dynamischeren Lage.

Wir müssen jetzt alles dafür tun, sämtliche verfügbaren heimischen Energiekapazitäten zu nutzen und zusätzliche auszuweiten. Wir fordern deshalb weiter: Alle Kapazitäten müssen ans Netz! Das gilt für das Kernkraftwerk in Niedersachsen genauso wie bei Bedarf und nach Prüfung für die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. Wir müssen darüber hinaus weitere LNG-Terminals an der Küste errichten. Durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir Erneuerbare Energien zügig ausbauen.

Kann die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden?

Ja. Dazu reaktivieren wir den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser hat ein zweckgebundenes Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Höhe muss nicht vollständig ausgeschöpft werden. Das Geld ist zweckgebunden und darf nur für festgelegte Maßnahmen verwendet werden (u.a. für die Strom- und Gaspreisbremse). Denn wir betonen die Notwendigkeit einer Priorisierung von Projekten im Bundeshaushalt, um die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten zu können. Wir halten damit an unserer Stabilitätspolitik fest. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um!

Warum benötigen wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft?

Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgsam darauf geachtet, dass während der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen. Wir setzen uns deshalb für ein Belastungsmoratorium auch in der Europäischen Union ein.

Zu unseren Argumenten