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19.05.2023 Artikel

FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

17.05.2023 Artikel

Wahlerfolge im Norden

Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate.

Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen.

15.05.2023 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Vladimir Kara-Murza umgehend freilassen!

Am 17. April 2023 ist der russische Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Straflager unter anderem wegen des angeblichen „Hochverrats“ und der angeblichen Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee verurteilt worden. Die Freie Demokraten stehen in voller Solidarität an der Seite von Vladimir Kara-Murza und seiner Familie und fordern seine sofortige Freilassung und seinen Freispruch.

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15.05.2023 Artikel

Die Mission liberales Bremen geht weiter

Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.

15.05.2023 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Gebündelte Anti-Mafia-Einheit schaffen: Für eine ambitionierte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche und die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Freien Demokraten wollen die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger machen.

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15.05.2023 Pressemitteilung

LINDNER/SCHÄCK-Statement: Leisten unseren Beitrag, damit Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird

Statement der Freien Demokraten

15.05.2023 Artikel

Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.

12.05.2023 Artikel

Wir werden sehr genau hinschauen

Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.

11.05.2023 Artikel

Wir haben kein Einnahmenproblem

Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Wir bringen Deutschland auf die Überholspur

Wir setzen uns für schnellere, effizientere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Denn Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.