Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern hat Christian Lindner Forderungen nach höheren Steuern erneut deutlich zurückgewiesen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“
Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.
Über Steuern, Schuldenbremse, Migrationspolitik und Wachstumsimpulse.
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In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.
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Für Bijan Djir-Sarai ist klar: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. Er begrüßte es daher, dass sich Teile der Grünen für einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen haben.
Über Wahlkämpfe, Planungsbeschleunigung und Migrationsabkommen
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