Das Deutschlandticket kommt – und es wird ein Multitalent. "Es stärkt die klimafreundliche Mobilität und wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV", sagte Volker Wissing bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.
Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Technologieoffenheit für Deutschland. Ihre Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ wurde jetzt vom Kabinett beschlossen.
In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.
Statement der Freien Demokraten
Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
Für sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht Deutschland eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Mit moderner Infrastruktur und technologischen Innovationen wollen wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag und klimafreundliche Mobilität sorgen – in der Stadt und auf dem Land.
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Über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und das Selbstbestimmungsgesetz
Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.