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Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahl

Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

Moritz Körner

Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.

Mutter mit Kind auf Fensterbank

Feuer und Flamme für Hessen

Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

Stefan Naas Landesparteitag

Inflation durch Sparkurs bekämpfen

Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.

Christian Lindner

Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken

Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Symbolbild Erbschaftsteuer: Münzen mit Miniaturhäusern vor einem Taschenrechner

Keine neuen Subventionen

Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.

Christian Lindner in seinem Büro

EU-Beitrittsprozess muss beendet werden

Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.

Bijan Djir-Sarai

Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal

Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.

Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen

Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat

In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag