Über den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2022 gebilligt: Der Entwurf garantiert Stabilität, Entlastungen und Zukunftsinvestitionen – gerade in Zeiten hoher Unsicherheit.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview über den Krisenrabatt an der Zapfsäule.
Zum Interview
Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine. Auch Verkehrsminister Volker Wissing ist jetzt an die polnisch-ukrainische Grenze gereist, um sich ein Bild zu machen.
Über den Krisenrabatt an der Zapfsäule.
Die angespannte geopolitische Lage – ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine – hat zu großen Unsicherheiten an den Rohstoffmärkten geführt. Private und gewerbliche Verbraucherinnen und Verbraucher leiden zunehmend unter den historischen Rekordpreisen für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen. Damit darf der Staat die Menschen und die Wirtschaft nicht allein lassen.
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Auf die steigende Spritpreise will Finanzminister Lindner schnell und unbürokratisch reagieren - mit einem „Krisen-Rabatt“ direkt an der Zapfsäule. Das Konzept ist wirkungsvoller als eine steuerliche Preisbremse.
Zur Lage in der Ukraine, Entlastungen und Pandemiepolitik
Über Außenpolitik und Energiesicherheit
Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. Mai beschlossen. Sie wollen das Land besser machen: mit starker Wirtschaft, individueller Mobilität und bester Bildung.