Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung

Die Energiepreise steigen weiter an. Deswegen brauche es neben Entlastungen auch Maßnahmen, um die Ursachen der Preissteigerung zu bekämpfen, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei der Herbstklausur der Fraktion der Freien Demokraten.

Die aktuelle Energiekrise sei eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine — und der verfehlten Energiepolitik Deutschlands in den letzten Jahren. Nun droht im kommenden Winter ein akuter Strom- und Gasmangel. Die FDP-Fraktion hat daher einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. „Es müssen nun alle Register gezogen werden, damit wir sicher durch den Winter und die nächsten Jahre kommen.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. „Vorausschauendes, pragmatisches und entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Positionspapier.

Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern

Die aktuellen Strompreise seien für Unternehmen und Privathaushalte nicht mehr zu stemmen, so Dürr. „Wir werden jetzt in den kommenden Tagen innerhalb der Ampel-Koalition genau darüber reden.“ Für die FDP-Fraktion sei der erste Schritt eine Entspannung auf dem Strommarkt. Dies soll durch eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke erreicht werden. Außerdem spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten dafür aus, für diese Kraftwerke zusätzliche Brennstäbe einzukaufen. „Wir brauchen mehr Strommengen am deutschen Markt, um zu einer Entspannung bei den Preisen zu kommen“, erklärte der FDP-Fraktionschef.

Strommarkt muss reformiert werden

Außerdem brauche es schnell eine Reform am Strommarkt, unterstrich Dürr. Dieses Thema stand auch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf der Agenda. 

„Wir erleben zurzeit eine sehr unnatürliche und unmarktwirtschaftliche Entwicklung am Strommarkt“, so der Fraktionschef. Auf der einen Seite gebe es die extrem hohen Strompreise, die weder von den privaten Haushalten noch von den Unternehmen in Deutschland zu stemmen seien und auf der anderen Seite erhebliche Extra-Renditen bei denjenigen, die zurzeit nicht mit Gaskraftwerken produzieren. „Wir gönnen natürlich jedem den wirtschaftlichen Erfolg, aber solche Extra-Renditen zahlen zurzeit die Unternehmen, die Strom brauchen und die privaten Haushalte“, verdeutlichte Dürr.

Entlastung für die breite Mitte der Gesellschaft

Neben dem Beschluss zur Energiesicherheit hat die FDP-Fraktion auch ein Positionspapier für Entlastungen und Inflationsschutz für die breite Mitte der Gesellschaft beschlossen. Auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat sich die Bundesregierung bereits auf ein drittes Entlastungspaket verständigt, „das unterstützen wir Freie Demokraten“, erklärte Dürr. 

Außerdem habe Finanzminister Christian Lindner mit dem Inflationsausgleichsgesetz bereits einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, wie insbesondere die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlastet werden könne. Durch den Abbau der kalten Progression würden 48 Millionen Einkommensteuerzahler und -zahlerinnen profitieren. Es sei ein Gebot der Fairness, dass die Menschen, die hart arbeiten und keine Transferleistungen bekommen, von dieser heimlichen Steuererhöhung entlastet werden, betonte der FDP-Fraktionschef.

Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezielt unterstützen

Bei einem dritten Entlastungspaket sollten vor allem auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtig werden. Deswegen will die FDP-Fraktion beispielsweise das Wohngeld reformieren und den Kreis der Berechtigten so erweitern, dass gezielt die wirklich Bedürftigen unterstützt werden. Außerdem sollten im laufenden Haushaltsjahr „etwaige weitere einmalige staatliche Unterstützungen als Krisenmaßnahmen vor dem kommenden Winter aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten auf diejenigen, selbstverständlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten, konzentriert werden, die sie besonders benötigen“, heißt es in dem Positionspapier.

Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik

Neben der Energiekrise und weiteren Entlastungen beschäftigte sich die FDP-Fraktion bei ihrer Herbstklausur auch mit dem Fachkräftemangel, der sich derzeit beispielsweise an Flughäfen, im Handwerk, im Mittelstand, in der Gastronomie sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen zeigt. Die Freien Demokraten haben ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“ beschlossen. „Dazu gehört ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer“, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. 

Deutschland befinde sich „in einem globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte, für den wir aktuell nicht gut aufgestellt sind“. Der Fachkräftemangel zeige sich beispielsweise an „Deutschland hat ein Fachkräfteproblem“, brachte es auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf den Punkt. 

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die FDP-Fraktion mit dem Beschluss „Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine“ noch einmal deutlich positioniert. Sie sprechen sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und befürworten die Ausbildung an schweren Waffen sowie die taktische Beratung und Ausbildung von Offizieren und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie. „Klar ist: Die Ukraine kämpft nicht nur um das eigene Land, sondern auch für europäische Werte. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas“, heißt es in dem Papier.

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