Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass er über die Entscheidung des Kanzlers erleichtert sei. Es dürfe nicht unterschätzt werden, „welche Bedeutung und Kraft hinter den Bildern steckt, die bei einem solchen Besuch entstehen“. Es sei eine Botschaft an die Menschen in der Ukraine, „die ausdrückt, wir haben euch nicht vergessen und zeigen uns solidarisch mit euch“.
Deutsche Waffensysteme können den Krieg entscheiden
Auch, dass Scholz angekündigt habe, nicht nur für einen Fototermin nach Kiew zu fahren, lobte Djir-Sarai: „Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen.“ Das Angebot, Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme zu liefern, sei „ein Angebot, das sich sehen lassen kann“, unterstrich er. Diese Systeme könnten den Krieg mit entscheiden. „Es wäre gut, wenn wir alles dafür täten, damit diese Lieferungen so schnell wie möglich stattfinden, denn Zeit spielt in dieser Phase des Krieges eine sehr große Rolle.“
Scholz-Besuch in Kiew war "historisch"
„Das war ein historischer Besuch“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er erklärte im Vorfeld des Besuchs Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“: „Ich hoffe, dass die Unterstützung für die Ukraine genauso unzweifelhaft weitergeht, wie das in den letzten Wochen der Fall war.“ Die Lage in der Ostukraine sei bekanntlich sehr schwierig. Deswegen hoffe er, dass beispielsweise der Schützenpanzer Marder etwas sei, dass der Kanzler konkret für Kiew im Gepäck habe.
Die Freien Demokraten und die Grünen seien in ihren Vorschläge für die Unterstützung der Ukraine von Anfang an konstruktiver gewesen als die SPD, so Lambsdorff. Die Erwartung sei, dass jetzt Marderpanzer an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, „damit sie modernes Material haben, mit dem sie sich gegen diesen Aggressionskrieg“ wehren könnten.
EU-Mitgliedschaft der Ukraine ernsthaft erwägen
Mit Blick auf den EU-Beitrittswunsch der Ukraine gab der FDP-Generalsekretär zu bedenken: „Die Ukraine ist ein europäisches Land.“ Ihr müsse eine europäische Perspektive geboten werden, auch wenn es „natürlich keine Mitgliedschaft ‘light‘ in der EU“ geben könne. In der Ukraine müssten „noch viele offene Fragen behandelt werden, etwa zur Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung“. Zugleich betonte Djir-Sarai aber: „Wir haben diesem Land viel zu verdanken. Hätte Putin seine ursprünglichen Ziele in der Ukraine erreicht, wäre kein Land in Europa heute mehr sicher. Das muss bei der Debatte um die Mitgliedschaft eine Rolle spielen.“
Lambsdorff stellte klar: „Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen.“
