Wir muten den Menschen die Freiheit zu

Kubicki macht deutlich, worum es den Freien Demokraten geht: „Wir muten den Menschen die Freiheit zu.“ Die FDP sage den Bürgerinnen und Bürgern nicht, was sie denken, essen oder wie sie heizen oder mit wem sie zusammenleben sollten. Stattdessen traue sie den Menschen zu, „ihr Leben selbst zu gestalten“. Freiheit sei „nicht so bequem wie Fürsorge, aber es ist die Grundlage ihrer persönlichen Freiheit“.

Für die FDP gehe es darum, Menschen zu befähigen statt zu bevormunden. „Anders als unsere politischen Mitbewerber, wollen wir die Menschen nicht betreuen, sondern beflügeln.“ Die Freien Demokraten sähen in ihnen mündige Bürgerinnen und Bürger und wollten „allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen“.

Rechtsstaat und Meinungsfreiheit verteidigen

Einen Schwerpunkt seiner Rede legt Kubicki auf die Bedeutung des Rechtsstaats. „Freiheit ohne Rechtsstaat ist nichts wert. Sie ist Gunst. Sie kann morgen wieder weggenommen werden.“ Deshalb sei der Rechtsstaat die Bedingung für alles andere und „der Schutzschild für die Minderheit, für die Wahrung der Menschenwürde“.

Mit Blick auf die Meinungsfreiheit warnt er vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte. „Es ist unser Auftrag, diesem tragenden Gedanken wieder mehr politische Schubkraft zu geben.“ Die Freien Demokraten müssten widersprechen, „wenn politische Kräfte mit moralischem Druck versuchen, missliebige Stimmen zu unterdrücken, wenn sie den Meinungskorridor einschränken wollen“. Für Kubicki ist klar: „Welche politische Kraft im demokratischen Spektrum verteidigt dieses Recht, wenn nicht wir?“

Wirtschaftswachstum statt Bürokratie

Auch wirtschaftspolitisch formuliert der FDP-Bundesvorsitzende einen klaren Anspruch: „Wir brauchen Wachstum.“ Der Staat stehe dem jedoch meistens im Weg. Kubicki kritisiert die steigenden Belastungen für Unternehmen und verweist auf die Vielzahl regulatorischer Vorgaben: „Wer Beispiele für Wachstumsbremsen sucht, hier wird er fündig.“

Die Konsequenz sei eindeutig: „Mehr Bürokratie bedeutet Misstrauen des Staates. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen in die Bürger, die Unternehmer und die Konsumenten.“ Freiheit bedeute dabei auch Verantwortung: „Wer frei sein will, muss etwas wagen.“ Zugleich stellt Kubicki die Bedeutung von Unternehmertum heraus: „Marktwirtschaft ist nichts Böses. Sie ist das Fundament unseres Wohlstands und unseres inneren Friedens.“ 

Bildung als Bürgerrecht stärken

Besonders eindringlich spricht Kubicki über die Herausforderungen im Bildungssystem. „Wir produzieren mittlerweile viel zu viele Bildungsverlierer.“ Das dürfe Deutschland nicht hinnehmen: „Unsere Innovationsfähigkeit, unser Wohlstand, unser gesellschaftlicher Frieden hängen von der Frage ab, ob wir dieses Problem lösen.“

Bildung sei für Liberale weit mehr als ein politisches Handlungsfeld: „Freiheit beginnt dort, wo Bildung als Bürgerrecht wieder wahrgenommen wird.“ Deshalb sei es „unsere Aufgabe, dieses Bürgerrecht an vorderster Front zu verteidigen“.

Die FDP erneuern und zurück in die Parlamente führen

Zum Abschluss richtet Kubicki den Blick nach vorn. Der Wiederaufstieg der Freien Demokraten sei „ein Projekt, an dem Generationen beteiligt sind“. Die Partei werde nur erfolgreich sein, „wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen“. Sein Appell an die Partei lautet deswegen: „Wir können es schaffen, wir werden es wagen müssen.“ Die Freien Demokraten müssten den Menschen wieder deutlich machen, „dass wir ihnen die Freiheit zumuten, weil wir ihnen vertrauen“.

Und mit Blick auf die Zukunft der Partei macht Kubicki deutlich, worum es den Freien Demokraten geht: „Nicht für das Kollektiv, nicht für die Volksgemeinschaft, sondern für jeden Einzelnen in seinem Bedürfnis nach eigener Lebensgestaltung.“

Auch interessant:

• Rede von FDP-Chef Wolfgang Kubicki (Video)
• Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
• Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Mut und Modernisierung
• Die Freiheit des Einzelnen verteidigen, das können nur wir
• Drei Stimmen für die Freiheit
• Zum Stand der Erneuerung
• Youtube-Playlist zum 77. Ord. Bundesparteitag
• Alle Infos zum 77. Ord. Bundesparteitag