Wir müssen die großen Fragen anpacken
FDP-Vize Svenja Hahn tourt durchs Land, um im Austausch mit Mitgliedern die Parteiarbeit zu verbessern. In das neue Grundsatzprogramm sollen „radikale Reformen für die Mitte unseres Landes“ einfließen, „weil man merkt es ja, es kracht an allen Ecken und Enden.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn ist derzeit auf Tour durch die 16 Landesverbände der Freien Demokraten. Anlass ist der Grundsatzprogrammprozess, der vor wenigen Wochen gestartet ist. Als Mitglied der Grundsatzkommission arbeitet Hahn gemeinsam mit dem Bundesvorstand und den Landesverbänden daran, Kommunikation, Beteiligung und Programmarbeit der Partei zu modernisieren – kurz: die FDP zur modernsten Partei Deutschlands zu machen. Vor Ort sucht sie den direkten Austausch, entwickelt Ideen, um eine neue Mitmachkultur zu etablieren, Talente zu fördern und moderne Wahlkämpfe zu gestalten.
Radikale Reformen für die Mitte unseres Landes
In das neue Grundsatzprogramm sollen möglichst viele Stimmen und Perspektiven einfließen – denn die Freien Demokraten wollen vor allem eines: die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Bei Antenne Bayern erklärt Hahn, worum es ihr dabei geht: „Für mich geht es dabei vor allen Dingen um radikale Reformen für die Mitte unseres Landes, weil man merkt es ja, es kracht an allen Ecken und Enden.“ Sie zählt auf: Betreuung, Bildung, Infrastruktur. „Wenn man Kinder in der Kita hat, ist man ständig in der Not.“ Überall gebe es Baustellen, die Bahn sei notorisch unpünktlich, und beim Sozialstaat wie auch bei der Rente zeigten sich große Ungerechtigkeiten. Angesichts dieses Reformstaus fragten sich viele: „Mensch, kann das wirklich sein? Wir sind doch so ein reiches Land. Und warum geht denn hier gar nichts?“
Hier wolle die FDP neue Antworten liefern. Mit Konzepten wie zum Beispiel der Aktienrente, die „eine langfristige Mehrung des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger – vor allem für diejenigen mit einem kleinen Portemonnaie –“ ermögliche, „dass die auch mit Wohlstand in Rente gehen können.“ Lösungen wie diese seien gefragt.
„Ich will kein Super-Nanny-Europa“
Hahn kritisiert, dass sich Politik und Verwaltung häufig in Nebensächlichkeiten verlieren. Statt die offensichtlichen Probleme anzugehen, gehe es um Wortklaubereien und überflüssige Detailregeln. Das gelte sowohl für Berlin als auch für Brüssel, wo Hahn als Europaabgeordnete regelmäßig erlebt, wie Regulierungswut Innovationen ausbremst.
Ein aktuelles Beispiel ist für sie das geplante Verbot von Begriffen wie Veggieburger oder Veggywurst für pflanzliche Fleischalternativen. Hahn sagt: „Das ist so ein Quatsch, dass Kanzler Merz nichts Besseres zu tun hat im Zustand unserer Welt, als dafür zu sorgen, dass Veggie Burger nicht mehr Burger heißen darf.“ Sie wolle jedenfalls nicht in einem „Super-Nanny-Europa“ leben, das ihr vorschreibe, was sie zu essen habe, sondern in einem Europa, das die Fragen unserer Zeit löse.
Wir verlieren den Anschluss bei Innovationen
Zentraler Leitwert bleibt für die Freien Demokraten dabei immer die Freiheit. Frei von Bevormundung, frei von Verboten, frei von übermäßiger Bürokratie und frei von Überwachung. Deshalb hat Hahn im Europäischen Parlament gegen die Chatkontrolle und gegen das KI-Gesetz gestimmt: „Weil aus meiner Sicht zu viel Innovation reguliert wird und Bürgerrechte nicht genug gestärkt werden.“
Hahn warnt, dass Europa den Anschluss verliert. Während China und die USA Innovationen hervorbringen, sei die EU Spitzenreiterin in der Regulierung. „Haben Sie vielleicht mitbekommen, die neuen Apple-Kopfhörer? Die Live-Übersetzungsfunktion kommt erst mal nicht nach Europa. OpenAI, die neuen Funktionen von ChatGPT, das viele von uns im Alltag nutzen, kommen erst mal nicht in Europa, weil wir so unglaublich viel Regulierung haben.“ Das müsse sich ändern.
